"Dadurch kann die Politik nur besser werden"
Das Werkstattgespräch der CDU sollte den Streit um die Flüchtlingspolitik befrieden. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen ist mit dem Verlauf zufrieden - und wünscht sich einen "realistischen Pragmatismus" für die Zukunft.
Vier Arbeitsgruppen mit insgesamt rund hundert geladenen Praktikern und Wissenschaftlern haben beim Werkstattgespräch der CDU über Migration, Sicherheit und Integration diskutiert. Die Gruppe "Integration vor Ort" wurde unter anderem von Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen geleitet, der mit dem Tag insgesamt zufrieden war.
2015 soll sich nicht wiederholen
Es sei gut gewesen, dass die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Stimmung in der Partei richtig aufgenommen und alle an einen Tisch geholt habe, um in einem offenen Format die Steuerung der Migration zu analysieren, sagte Kufen im Deutschlandfunk Kultur: "Dadurch kann die Poliktik doch nur besser werden."
Wenn es Kritik gegeben habe, dann mit Blick auf 2015 und 2016 und dass sich die Situation von damals nicht wiederholen dürfe, betonte der Oberbürgermeister. Essen beispielsweise habe innerhalb von zwei Jahren 9000 Menschen aufnehmen müssen, deren Identität, Gesundheitsstatus und Bleibeperspektive nicht geklärt gewesen seien:
"Auch bei so einer weltoffenen und toleranten Stadt wie Essen gibt es eine Grenze der Aufnahmefähigkeit, die wir besser nicht austesten sollten. Da waren wir 2015, 2016 sehr nahe dran." Inzwischen gebe es zwar keine Flüchtlinge mehr in Turnhallen, doch mit der Integration sei man längst nicht fertig: "Die Menschen sind ja noch in der Stadt."
Pragmatismus statt Einseitigkeit
Kufen sprach sich dafür aus, nicht nur die technische, sondern auch die "emotionale Seite" der Integration in den Blick zu nehmen. Um die Gesellschaft mitzunehmen, sei es erforderlich, neue Wege des Dialogs zu finden. In den letzten Monaten hätten sich zwei unversöhnliche Blöcke gegenüber gestanden: "Die einen, die sagen, auf keinen Fall, es war alles falsch" und "die anderen die sagen, Humanität um jeden Preis".
"Ich glaube, wir fahren ganz gut mit einem realistischen Pragmatismus. Wir können nicht alle Menschen aufnehmen. Wir haben trotzdem eine starke Verpflichtung als eines der reichsten Länder der Welt und den Menschen, die in Not sind, helfen wir", sagte Kufen. Allen anderen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, müsse eine andere Perspektive gegeben werden - "oder gesagt werden, dass sie hier keinen Platz haben werden".
