Neue Diskussion über NPD-Verbot
Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz verschärfen sich die Diskussionen über das aktuell laufende NPD-Verbotsverfahren. Doch nicht alle Spitzenpolitiker zeigen sich überzeugt vom Erfolg des angestrebten Verbots.
Die verkohlten Dachbalken in Tröglitz schaffen internationale Aufmerksamkeit. Vorfälle wie dieser sollten die Alarmglocken in Europa schrillen lassen, sagte Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats. Schon der durch rechten Druck erzwungene Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz vor einigen Wochen hatte es auf die Seiten großer ausländischer Zeitungen geschafft.
Politische Reaktionen auf Brandanschlag in Tröglitz
Kein Wunder, wenn deutsche Spitzenpolitiker alarmiert sind. Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht in der "Welt" von einem Anschlag auf den Rechtsstaat. Familienministerin Manuela Schwesig in der "Bild am Sonntag" von einem feigen und furchtbaren Brandanschlag, der fassungslos und traurig mache. Schon gestern hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht einen bundespolitischen Zusammenhang hergestellt:
"Die Tatsache, dass hier ein NPD-Kreistagsmitglied Demonstrationen organisiert hat gegen eine Willkommens-Kultur, gegen Menschen, die Schutz suchen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass diese Partei verboten gehört. Weil es nicht sein kann, dass wir eine Partei, die ein anderes System einen anderen Staat will, als wir ihn haben, noch mit Steuermitteln bezahlen."
Doch die Sinnhaftigkeit des aktuell laufenden Verbotsverfahrens wird weiterhin kontrovers beurteilt. Bis zum 15. Mai haben die Länderbehörden Zeit, zusätzliches Belastungsmaterial gegen die NPD zusammenzutragen und zu belegen, dass wirklich alle V-Männer in Führungszirkeln der NPD abgeschalten worden sind. Wir sind dabei, sagte Mecklenburg Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier. Und zeigte sich, so wie seine Amtskollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, zuversichtlich, dass ein NPD-Verbot diesmal gelingen könne.
Sorge vor juristischer Niederlage - wie 2003
Andere Spitzenpolitiker sehen das deutlich skeptischer. Wenn der Erfolg nicht garantiert ist, ist das Risiko einer weiteren Blamage zu hoch, so die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zu dpa. Ähnlich kritisch zeigte sich der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Hier zeigt sich die Angst vieler, die juristische Niederlage aus dem Jahr 2003, als das NPD-Verbot erstmals in Karlsruhe scheiterte, könnte sich wiederholen. Auch warnen Skeptiker des Verfahrens vor der Möglichkeit, dass die NPD nach einem möglichen Verbot in Karlsruhe vor den Europäischen Gerichtshof ziehen könnte, wo die Hürden für ein Parteienverbot noch höher sind.
Knobloch forderte Beschleunigung des Verfahrens
Unter dem Eindruck der Bilder aus Tröglitz forderte die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, dagegen eine Beschleunigung des Verfahrens. Die so wörtlich bisweilen systematisch scheinende Braun-Blindheit sei der wehrhaften Demokratie unwürdig, so die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Es räche sich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus vielerorts über Jahrzehnte nicht entschlossen und konsequent genug geführt wurde.
