Deutliche Worte gegen Erdogan-Kurs
Von Ellen Häring · 28.04.2014
Bundespräsident Gauck hat bei einer Rede in Ankara nicht mit deutlichen Worten gespart. Er sprach von einer "Gefährdung der Demokratie" in der Türkei durch den Kurs der Regierung.
Lange Schlangen junger Menschen suchen den Weg in den größten Hörsaal der Middle East Technical University. Dabei soll Joachim Gauck erst in eineinhalb Stunden kommen, wesentlich früher sind die 800 Plätze besetzt. Frischen Wind soll der 74-Jährige bringen, das hofft Eren, denn die Regierung Erdogan hält er für verkrustet und undemokratisch.
Bedrohungen des Rechtsstaats
Die Türkei ist ja eigentlich demokratisch, aber in der Demokratie sollten die Leute doch selbst entscheiden, was sie wollen. Die Regierung darf da doch nicht eingreifen, die Bürger sind mündig, sie entscheiden allein in Bildungsfragen zum Beispiel oder wenn es um den Umgang mit Freiheiten geht.
Als hätte Joachim Gauck vor seiner Rede den 24-jährigen Studenten konsultiert, bringt er, als er schließlich eintrifft, genau das zur Sprache, was Eren sich wünscht. Er fordert die Studenten auf sich einzumischen und hält eine Lobrede auf die Demokratie, selbstverständlich mit Bezugnahme zur eigenen Biografie. Geprägt durch das Leben in der Diktatur, so Gauck, sei er sensibilisiert Bedrohungen des Rechtsstaats wahrzunehmen.
Gehört die Türkei in die EU?
Das Verfassungsgericht zeigte sich unabhängig als Ministerpräsident Erdogan Youtube und Twitter abschalten ließ. Es ordnete die sofortige Aufhebung an. Nicht erst seitdem mischt sich die Politik immer wieder in die Justiz ein. Viele Bürger haben Angst, wenn sie spüren, dass die Demokratie gefährdet ist. Den Gezi-Park erwähnt er an keiner Stelle namentlich, aber er ist allgegenwärtig. Genauso wie die Frage, ob die Türkei in die EU gehört. Obwohl manche darin längst keinen Sinn mehr sehen.
Interesse an den Bürgern und an der EU hat Özdem auch, sie hat sogar bereits ein Austauschsemester in Köln gemacht. Zuversichtlich ist sie aber nach Gaucks Rede dennoch nicht.
