Korruptionsbekämpfung à la Erdogan

Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut mehrere hundert Polizisten versetzen lassen. Allein in der Hauptstadt Ankara wurden nach Medienberichten vom Dienstag fast 350 Beamte zwangsversetzt, darunter ranghohe Beamte.

80 der Betroffenen seien laut der türkischen Nachrichtenagentur Dohan in Führungspositonen der Abteilungen für Finanzkriminalität, für die Bekämpfung des Schmuggels und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigt gewesen, berichtet Reinhard Baumgarten aus Ankara. Mehrere Nachrichtensender und Online-Medien berichteten, die Versetzungen seien überraschend mitten in der Nacht zum Dienstag angeordnet und sofort vollzogen worden. In anderen Provinzen wurden weitere 250 Polizeibeamte versetzt.

Dies wäre die größte Umstrukturierung innerhalb des Polizeiapparats seit Beginn der Korruptionsermittlungen Mitte Dezember, durch die die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stark in Bedrängnis geriet. Insgesamt sind seit dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung am 17. Dezember mehr als tausend Polizeibeamte ausgetauscht worden. Neben den Entlassungen bei der Polizei baute Erdogan sein Kabinett in großem Stil um und holte sich als besonders loyal geltende Politiker an seine Seite. Mit den Veränderungen reagiert die Regierung auf die Tatsache, dass sie von den Korruptionsermittlungen nicht vorab informiert wurde.

Der Korruptionsskandal reicht bis in das Umfeld von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Mitte Dezember waren überraschend Dutzende Korruptionsverdächtige festgenommen worden. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Söhne von inzwischen zurückgetretenen Ministern. Der Regierungschef weist in dem Korruptionsskandal jegliches Fehlverhalten zurück.

Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verdecken und um Genehmigungen für Bauvorhaben zu erwirken. Hintergrund der Ermittlungen ist offenbar ein Machtkampf zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen. Erdogan sieht hinter dem Skandal eine Verschwörung, um seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März zu schwächen. Am Wochenende warf Erdogan der Justiz einen Putschversuch vor. Die Wahlen könnten Erdogans Plan durchkreuzen, aus dem Amt des Ministerpräsidenten in das des Präsidenten zu wechseln, berichtet Thomas Bormann; denn durch den Korruptionsskandal ist sein Ruf schwer angekratzt.

Unterdessen veröffentlichte der Oppositionspolitiker Levent Tüzel am Dienstag zwei parlamentarische Anfragen an Erdogan, die sich mit neuen Korruptionsvorwürfen gegen ehemalige Minister befassen. Laut Tüzel stehen die ehemalige Familienministerin Fatma Sahin und Ex-Europaminister Egeman Bagis im Verdacht, in ihren früheren Tätigkeitsbereichen Aufträge unter Umgehung der Vorschriften an ausgewählte Firmen vergeben sowie Verwandten, Bekannten und AKP-Anhängern illegal Posten verschafft zu haben.