Nach einer Statistik der "Washington Post" hat Donald Trump seit Beginn seiner Amtszeit mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen verbreitet, viele davon auf Twitter – in rund 52.000 Tweets. Darin greift der US-Präsident auch regelmäßig Privatleute an. Das ist eigentlich verboten. Sanktionen gab es für Trump aber noch nie. Dafür wird Twitter immer wieder kritisiert. Jetzt hat das Unternehmen zwei seiner Tweets einem Faktencheck unterzogen.

In diesen Tweets behauptet Donald Trump, Briefwahl fördere Wahlbetrug, weil zum Beispiel Wahlzettel geraubt werden könnten. Anlass für die Äußerung des US-Präsidenten ist die Nachwahl eines Sitzes für das US-Repräsentantenhaus im demokratisch geprägten Kalifornien.

Unter den Tweets steht nun ein blaues Ausrufezeichen, daneben ein Link: "Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl". Der Link führt zu einer Twitter-Seite, in der die Behauptungen Trumps zurückgewiesen werden. CNN, die Washington Post und Politikexperten werden etwa zitiert.

Gelöscht wurden die Tweets nicht, auch wenn Trump durch diese Intervention sofort sein Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt sah. Ebenfalls auf Twitter schrieb er: Dies werde er nicht zulassen. Twitter wolle Einfluss auf die Präsidentschaftswahl im November nehmen.

Die Journalistin Brigitte Fehrle begrüßte die Überprüfung der Trump-Tweets, gab aber zu bedenken: "Seltsam ist, dass es jetzt speziell dieses Wahlthema ist, wo Twitter reagiert. Es wäre sehr gut, sie würden auf die anderen Falschmeldungen, die Trump verbreitet, genauso hart reagieren."

Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Unternehmen seine Regeln gegen die Verbreitung von Falschnachrichten verschärft. Seit zwei Wochen werden gesundheitsgefährdende aber auch andere irreführende Nachrichten verstärkt überprüft. Tweets der Präsidenten Brasiliens oder Venezuelas zu Corona wurden etwa gelöscht. Die Twitter-Notiz zu den Trump-Tweets jetzt entspreche dem neuen Vorgehen, heißt es.

Das wirklich Neue sei, dass auch Politiker keine Sonderrechte mehr haben, sondern diese Sanktionen erfahren, sagt Ulrike Klinger, Juniorprofessorin für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der FU Berlin. Bisher habe Trump "carte blanche" gehabt. "Bei ganz normalen Nutzern wären die Tweets schon längst gelöscht." Die Sanktion sei aber keine grundsätzliche Verschärfung bei Twitter. Das Verbot, Falschmeldungen zu verbreiten, gebe es schon länger.

"Es geht nicht darum, dass Twitter eine politische Äußerung oder politische Falschmeldung von Donald Trump sanktioniert hat, sondern es geht hier um eine Falschinformation zum Wahlprozess. Da muss eine Gegeninformation hin." Es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die Gefährdung demokratischer Wahlprozesse gehe.

(leg)