Uber-Prozess

"Der Wettbewerb nutzt allen"

Die Handy-Apps "Uber" und "Taxi Berlin" sind am 11.06.2014 auf einem Smartphone in Berlin zu sehen.
Bis auf weiteres in Deutschland verboten: der Fahrdienstleister Uber © dpa / picture-alliance / Jörg Carstensen
Moderation: Katja Schlesinger und Frank Meyer |
Per einstweiliger Verfügung hat das Landgericht Frankfurt die Aktivitäten des Fahrdienstleisters Uber in Deutschland gestoppt. Der Wirtschaftsethiker Christoph Lütge fordert stattdessen eine Änderung des deutschen Personenbeförderungsgesetzes. Eine Branche dauerhaft gegen Wettbewerb abzuschotten, sei nicht nur "ineffizient", sondern auch "unethisch".
"Der Wettbewerb nutzt allen", sagte Lütge. Er erhöhe den Druck auf die Anbieter, Service-Qualität zu gewährleisten und die Preise auf einem vernünftigen Niveau zu halten. Damit stehe der Wettbewerb auch im "Dienste ethischer Anliegen."
Rahmenbedingungen anpassen
Der Münchner Wirtschaftsethiker kritisierte, dass wie vor der Einführung des Car-Sharings und der Liberalisierung des Krankentransportwesens Sicherheitsargumente dazu benutzt würden, Wettbewerb zu verhindern. Auch gebe es Mittel und Wege zu überprüfen, ob die Steuerpflicht eingehalten werde, ohne gleich zu sagen, "wir verhindern diesen Wettbewerber oder dieses neue Geschäftsmodell über die Apps".
Notwendig ist Lütge zufolge insofern eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes: "Wir müssen es an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen, wie wir es mit vielen anderen Regelungen auch getan haben."
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