Uhlenberg: Ehrgeizig, aber durchaus erreichbar
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg hält eine Senkung der CO2-Emissionen in Deutschland um 30 bis 40 Prozent für ein ehrgeiziges, aber durchaus erreichbares Ziel. Zu den wichtigsten Schritten für eine CO2-Reduktion gehörten sowohl der Bau neuer, umweltfreundlicher Steinkohlekraftwerke als auch die Schließung alter Kraftwerke und eine Steigerung der Energieeffizienz, sagte der CDU-Politiker.
Hans-Joachim Wiese: Der Mensch ist ein sonderbares Wesen. Er zerstört seine eigenen Lebensgrundlagen, indem er die Erdatmosphäre durch sogenannte Treibhausgase immer wieder aufheizt. Aber anstatt nun gemeinsam alle Kräfte zu bündeln, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden oder zumindest zu mildern, streiten sich etwa Amerikaner und Chinesen darüber, wer die größten Dreckschleudern im Land sind. So geschehen jetzt bei der Konferenz des Weltklimarats im spanischen Valencia, die die Klimakonferenz in Bali im Dezember vorbereitet. – Am Telefon begrüße ich den nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Guten Morgen!
Eckhard Uhlenberg: Guten Morgen!
Wiese: Herr Uhlenberg, gerade tagt die Umweltministerkonferenz. Rückgängig machen lässt sich der Klimawandel ohnehin wohl nicht mehr, allenfalls verlangsamen und auf einem erträglichen Maß stabilisieren. Die Wissenschaftler sagen, die Erderwärmung könne bei 2 bis 2,4 Grad stabilisiert werden, aber dazu müsse der CO2-Ausstoß drastisch sinken, bis 2050 bis zu 85 Prozent. Lässt sich das realisieren?
Uhlenberg: 85 Prozent ist natürlich eine sehr ehrgeizige Zahl. Wir haben das Thema ja in Deutschland und in der Europäischen Union aufgegriffen. Es gibt hier sehr ehrgeizige Beschlüsse auch der Europäischen Kommission, die durch die Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht worden sind, also eine Senkung bis zum Jahre 2020 – das ist das erste Ziel, was wir uns vorgenommen haben – auf europäischer Ebene um 20 Prozent und das heißt in Deutschland um 30 bis 40 Prozent und das muss jetzt konkret umgesetzt werden.
Wiese: Die Bundesregierung – Sie haben es gerade angesprochen – hält sich ja viel auf ihr Klimaschutzengagement zugute. Die Kanzlerin selbst lässt ja kaum eine Gelegenheit aus, es zu lobpreisen. Aber besteht da nicht eine Diskrepanz? Die EU-Kommission hatte doch eine Reduzierung um 40 Prozent bis 2012 verlangt und jetzt heißt es 36 Prozent bis 2020.
Uhlenberg: Nein. Das sind die Beschlüsse, die auf europäischer Ebene gefasst worden sind. 20 Prozent bis zum Jahre 2020, aber das bedeutet für Industrieländer wie die Bundesrepublik Deutschland eine höhere Einsparung, die zwischen 30 und 40 Prozent liegt. Ich glaube, es bringt jetzt auch gar nichts, wenn man um den letzten Prozentpunkt streitet, sondern wenn man sich an die Arbeit macht, wenn man jetzt keine Zeit verstreichen lässt, um diese ehrgeizigen Ziele auch konkret umzusetzen. Darum geht es heute ja auch bei der Umweltministerkonferenz.
Wiese: Wie wollen Sie an diese konkrete Umsetzung rangehen? Was ist denn da im Einzelnen geplant?
Uhlenberg: Es geht natürlich auch nach der jeweiligen Struktur der Bundesländer, die ja dort sehr unterschiedlich aufgestellt sind, darum, dass der Kraftwerkspark erneuert wird in den nächsten Jahren. Es wird ja weitere Steinkohlekraftwerke in Deutschland geben. Eine größere Anzahl von Kohlekraftwerken wird gebaut werden. Das ist der eine Punkt, aber dann ist es natürlich eben auch ganz wichtig, dass ältere Anlagen vom Netz genommen werden, um über diesem Weg zu einer CO2-Einsparung zu kommen. Aber wir haben uns natürlich auch über das Thema Steigerung der Energieeffizienz unterhalten. Da gibt es auch Beschlüsse, um den Weg der Treibhausgasemission zu verringern. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich vorantreiben, bis zum Jahre 2020 auf 20 Prozent. Wir lagen im Jahre 2005 bei 6,6 Prozent und es geht jetzt auch bei dieser Konferenz um eine wichtige Diskussion um das Erneuerbare-Energien-Gesetz, was im nächsten Jahr im Deutschen Bundestag zur Novellierung ansteht.
Wiese: Wir sprechen mit dem nordrhein-westfälischen Umweltminister. Herr Uhlenberg, gerade bei Ihnen gibt es ja sehr viele Kohlekraftwerke und Sie sagen, jetzt sollen noch neue Kohlekraftwerke hinzukommen. Ist das wirklich der Weg? Kann das der Weg sein, wo doch gerade Kohlekraftwerke als CO2-Dreckschleudern gelten?
Uhlenberg: Es geht darum, dass umweltfreundliche Kohlekraftwerke gebaut werden, wie ich es eben gesagt habe, und dass alte Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Wenn es keine gesellschaftliche Übereinstimmung gibt, den Ausbau der Atomenergie voranzutreiben – das ist ein sehr schwieriges und kompliziertes Thema, aber da gibt es intensive politische Auseinandersetzungen auch auf Bundesebene -, wenn diese Möglichkeit ausscheidet, was allerdings auch ein Beitrag zur CO2-Minderung wäre, dann müssen wir auch unseren Industriestandort Deutschland erhalten und das geht eben nur über den Weg, dass in dem Bereich wir zu einer Umstellung auf umweltfreundliche Kraftwerke kommen. Aber noch mal: Wir wollen natürlich auch den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben und insbesondere Energieeffizienz voranbringen und Einsparung von Strom. Das ist der wichtigste Weg eigentlich.
Wiese: Der Weltklimarat scheut sich nicht, sogar die umstrittene Atomenergie, die Sie gerade erwähnt haben, als Option im Kampf gegen die Erderwärmung zu erwähnen. Aber in Deutschland sehen Sie das in absehbarer Zeit nicht?
Uhlenberg: Nein. Das ist kein Thema, auf das wir uns im Moment im Rahmen der Umweltministerkonferenz einigen könnten. Grundlage ist natürlich hier auch der Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin. Deswegen verkämpfen wir uns jetzt bei diesem Thema nicht. Da sind die Parteien unterschiedlich aufgestellt. Da kann man stundenlang über dieses Thema diskutieren. Ich glaube, das würde uns im Moment nicht weiterbringen, sondern wir sollten uns darauf konzentrieren, wo wir im Moment wirklich konkrete Möglichkeiten haben, Energie einzusparen, insbesondere zum Beispiel auch bei dem Thema Energieeffizienz an Gebäuden, durch Festlegung von Mindeststandards insbesondere auch bei Altbauten.
Wiese: Eine vergleichbar leicht umzusetzende Regelung, die aber in Deutschland offenbar nicht umzusetzen ist, ist die Tempobegrenzung auf den Autobahnen. Außer auf der Isle Of Man vor der englischen Westküste dürfen Autos nur noch in Deutschland ohne Geschwindigkeitsbegrenzung herumrasen und entsprechend viel CO2 in die Luft pusten. Warum diese anachronistische Regelung?
Uhlenberg: Das ist mehr ein emotionales Thema, als dass es im Bereich der Klimapolitik wirklich zu großen Fortschritten kommt. Es bringt im Bereich der Klimapolitik relativ wenig und deswegen sind auch in dieser Frage die Parteien unterschiedlich aufgestellt. Als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz kann ich nur darauf verweisen, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag einen solchen Beschluss gefasst hat. Dieser Beschluss ist auch in der SPD ein Stück umstritten und die Unionsländer lehnen diesen Beschluss ab.
Wiese: Sie haben nicht nur den Klimawandel im Auge dort auf der Umweltministerkonferenz?
Uhlenberg: Nein! Es gibt zwei andere wichtige Themen, die auch sehr wichtig sind für unsere Umwelt. Das eine Thema ist der Flächenverbrauch. Wir betonieren viel zu viel Fläche zu. In Deutschland werden täglich über 100 Hektar Fläche zubetoniert. Hier haben wir einen Antrag auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, dass dies in den nächsten 20 Jahren auf 30 Hektar reduziert werden soll. In Nordrhein-Westfalen liegt der Flächenverbrauch täglich bei über 15 Hektar. Dort sind wir auf einem sehr erfolgreichen Weg, weil wir dies auf fünf Hektar reduzieren wollen. Wir haben immer weniger Menschen, die bei uns sind. Die Bevölkerungszahl geht zurück. Wir wollen die Flächeninanspruchnahme auch deutlich verringern, damit wir mehr natürliche Lebensgrundlagen erhalten.
Eckhard Uhlenberg: Guten Morgen!
Wiese: Herr Uhlenberg, gerade tagt die Umweltministerkonferenz. Rückgängig machen lässt sich der Klimawandel ohnehin wohl nicht mehr, allenfalls verlangsamen und auf einem erträglichen Maß stabilisieren. Die Wissenschaftler sagen, die Erderwärmung könne bei 2 bis 2,4 Grad stabilisiert werden, aber dazu müsse der CO2-Ausstoß drastisch sinken, bis 2050 bis zu 85 Prozent. Lässt sich das realisieren?
Uhlenberg: 85 Prozent ist natürlich eine sehr ehrgeizige Zahl. Wir haben das Thema ja in Deutschland und in der Europäischen Union aufgegriffen. Es gibt hier sehr ehrgeizige Beschlüsse auch der Europäischen Kommission, die durch die Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht worden sind, also eine Senkung bis zum Jahre 2020 – das ist das erste Ziel, was wir uns vorgenommen haben – auf europäischer Ebene um 20 Prozent und das heißt in Deutschland um 30 bis 40 Prozent und das muss jetzt konkret umgesetzt werden.
Wiese: Die Bundesregierung – Sie haben es gerade angesprochen – hält sich ja viel auf ihr Klimaschutzengagement zugute. Die Kanzlerin selbst lässt ja kaum eine Gelegenheit aus, es zu lobpreisen. Aber besteht da nicht eine Diskrepanz? Die EU-Kommission hatte doch eine Reduzierung um 40 Prozent bis 2012 verlangt und jetzt heißt es 36 Prozent bis 2020.
Uhlenberg: Nein. Das sind die Beschlüsse, die auf europäischer Ebene gefasst worden sind. 20 Prozent bis zum Jahre 2020, aber das bedeutet für Industrieländer wie die Bundesrepublik Deutschland eine höhere Einsparung, die zwischen 30 und 40 Prozent liegt. Ich glaube, es bringt jetzt auch gar nichts, wenn man um den letzten Prozentpunkt streitet, sondern wenn man sich an die Arbeit macht, wenn man jetzt keine Zeit verstreichen lässt, um diese ehrgeizigen Ziele auch konkret umzusetzen. Darum geht es heute ja auch bei der Umweltministerkonferenz.
Wiese: Wie wollen Sie an diese konkrete Umsetzung rangehen? Was ist denn da im Einzelnen geplant?
Uhlenberg: Es geht natürlich auch nach der jeweiligen Struktur der Bundesländer, die ja dort sehr unterschiedlich aufgestellt sind, darum, dass der Kraftwerkspark erneuert wird in den nächsten Jahren. Es wird ja weitere Steinkohlekraftwerke in Deutschland geben. Eine größere Anzahl von Kohlekraftwerken wird gebaut werden. Das ist der eine Punkt, aber dann ist es natürlich eben auch ganz wichtig, dass ältere Anlagen vom Netz genommen werden, um über diesem Weg zu einer CO2-Einsparung zu kommen. Aber wir haben uns natürlich auch über das Thema Steigerung der Energieeffizienz unterhalten. Da gibt es auch Beschlüsse, um den Weg der Treibhausgasemission zu verringern. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich vorantreiben, bis zum Jahre 2020 auf 20 Prozent. Wir lagen im Jahre 2005 bei 6,6 Prozent und es geht jetzt auch bei dieser Konferenz um eine wichtige Diskussion um das Erneuerbare-Energien-Gesetz, was im nächsten Jahr im Deutschen Bundestag zur Novellierung ansteht.
Wiese: Wir sprechen mit dem nordrhein-westfälischen Umweltminister. Herr Uhlenberg, gerade bei Ihnen gibt es ja sehr viele Kohlekraftwerke und Sie sagen, jetzt sollen noch neue Kohlekraftwerke hinzukommen. Ist das wirklich der Weg? Kann das der Weg sein, wo doch gerade Kohlekraftwerke als CO2-Dreckschleudern gelten?
Uhlenberg: Es geht darum, dass umweltfreundliche Kohlekraftwerke gebaut werden, wie ich es eben gesagt habe, und dass alte Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Wenn es keine gesellschaftliche Übereinstimmung gibt, den Ausbau der Atomenergie voranzutreiben – das ist ein sehr schwieriges und kompliziertes Thema, aber da gibt es intensive politische Auseinandersetzungen auch auf Bundesebene -, wenn diese Möglichkeit ausscheidet, was allerdings auch ein Beitrag zur CO2-Minderung wäre, dann müssen wir auch unseren Industriestandort Deutschland erhalten und das geht eben nur über den Weg, dass in dem Bereich wir zu einer Umstellung auf umweltfreundliche Kraftwerke kommen. Aber noch mal: Wir wollen natürlich auch den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben und insbesondere Energieeffizienz voranbringen und Einsparung von Strom. Das ist der wichtigste Weg eigentlich.
Wiese: Der Weltklimarat scheut sich nicht, sogar die umstrittene Atomenergie, die Sie gerade erwähnt haben, als Option im Kampf gegen die Erderwärmung zu erwähnen. Aber in Deutschland sehen Sie das in absehbarer Zeit nicht?
Uhlenberg: Nein. Das ist kein Thema, auf das wir uns im Moment im Rahmen der Umweltministerkonferenz einigen könnten. Grundlage ist natürlich hier auch der Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin. Deswegen verkämpfen wir uns jetzt bei diesem Thema nicht. Da sind die Parteien unterschiedlich aufgestellt. Da kann man stundenlang über dieses Thema diskutieren. Ich glaube, das würde uns im Moment nicht weiterbringen, sondern wir sollten uns darauf konzentrieren, wo wir im Moment wirklich konkrete Möglichkeiten haben, Energie einzusparen, insbesondere zum Beispiel auch bei dem Thema Energieeffizienz an Gebäuden, durch Festlegung von Mindeststandards insbesondere auch bei Altbauten.
Wiese: Eine vergleichbar leicht umzusetzende Regelung, die aber in Deutschland offenbar nicht umzusetzen ist, ist die Tempobegrenzung auf den Autobahnen. Außer auf der Isle Of Man vor der englischen Westküste dürfen Autos nur noch in Deutschland ohne Geschwindigkeitsbegrenzung herumrasen und entsprechend viel CO2 in die Luft pusten. Warum diese anachronistische Regelung?
Uhlenberg: Das ist mehr ein emotionales Thema, als dass es im Bereich der Klimapolitik wirklich zu großen Fortschritten kommt. Es bringt im Bereich der Klimapolitik relativ wenig und deswegen sind auch in dieser Frage die Parteien unterschiedlich aufgestellt. Als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz kann ich nur darauf verweisen, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag einen solchen Beschluss gefasst hat. Dieser Beschluss ist auch in der SPD ein Stück umstritten und die Unionsländer lehnen diesen Beschluss ab.
Wiese: Sie haben nicht nur den Klimawandel im Auge dort auf der Umweltministerkonferenz?
Uhlenberg: Nein! Es gibt zwei andere wichtige Themen, die auch sehr wichtig sind für unsere Umwelt. Das eine Thema ist der Flächenverbrauch. Wir betonieren viel zu viel Fläche zu. In Deutschland werden täglich über 100 Hektar Fläche zubetoniert. Hier haben wir einen Antrag auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, dass dies in den nächsten 20 Jahren auf 30 Hektar reduziert werden soll. In Nordrhein-Westfalen liegt der Flächenverbrauch täglich bei über 15 Hektar. Dort sind wir auf einem sehr erfolgreichen Weg, weil wir dies auf fünf Hektar reduzieren wollen. Wir haben immer weniger Menschen, die bei uns sind. Die Bevölkerungszahl geht zurück. Wir wollen die Flächeninanspruchnahme auch deutlich verringern, damit wir mehr natürliche Lebensgrundlagen erhalten.