"Die Europäische Union hat der Ukraine gegenüber eine 'moralische Verpflichtung', sagt die Politologin und Ost-Europa-Expertin von der Körber-Stiftung, Liana Fix. Das Land kämpfe in dem von Russland begonnenen Krieg nicht zuletzt für europäische Werte. "Die Annäherung an den Westen habe Russland dazu verleitet, diesen schrecklichen Krieg zu starten, um zu verhindern, dass die Ukraine ein Teil der europäischen, der euro-atlantischen Welt wird."

Aus dieser Sachlage erwachse nicht nur eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Es läge auch im Interesse der EU, das Land aufzunehmen, weil es "viel mitbringt". Auch geopolitisch sei eine Aufnahme folgerichtig.

Nach Fix' Ansicht befinden wir uns in einer "Zeitenwende". Das bedeute, dass Entscheidungen "schneller getroffen werden können" und auch müssten. Einen Rückzug auf "business as usual" hält sie in der augenblicklichen Situation nicht für angebracht. Dass die Ukraine unverzüglich den Status als EU-Beitrittskandidat bekommt, ist für sie "das Minimum", was nun passieren müsse.

In erster Linie sei die Verleihung des Kandidaten-Status ein "symbolischer Akt" der aber gerade jetzt, "an sich schon unglaublich wichtig" sei, weil er der ukrainischen Bevölkerung "einfach die Kraft weiterzumachen" geben könne. Um eine Notaufnahme, unter Missachtung von Aufnahmekriterien, gehe es nicht.

Es sei auch im wohlverstanden Eigeninteresse der Europäischen Union, dass der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende von Kriegshandlungen im Rahmen der Verhandlungen im Beitrittsprozess passiere und so zwangsläufig mit inneren Reformen im Land einhergehen müsse. Dass die Ukraine und weitere Länder Teil der Gemeinschaft werden wollten, spreche auch für die Attraktivität der EU als "soft power".

Richtig sei, dass sich der Reformdruck auf die Union erhöhe, wenn sie sich erneut erweitere. Es wäre aber "unfair" gegenüber den Beitrittskandidaten, die Erweiterung deshalb zu stoppen, "weil die EU es nicht schafft, sich selbst zu reformieren", glaubt Liana Fix.

Dass die Ukraine, bevor sie EU-Mitglied werden kann, "einen wahnsinnig langen Weg" vor sich habe, um alle Beitrittskriterien zu erfüllen, sei unumstritten. Beim Aufbau des Rechtsstaats und der Bekämpfung der Korruption habe die ukrainische Zivilbevölkerung aus ihrer Sicht "das größte Potential". Seit der "Orangenen Revolution" 2013 engagiere sich die Bevölkerung für die Zukunft des Landes und mache etwa gegen Wahlfälschungen oder die weit verbreitete Korruption mobil.

Wenig hält Liana Fix von der Idee eines neuen Formats jenseits der Vollmitgliedschaft für die Ukraine, Moldau und Georgien. Das hat der französische Präsident Macron ins Spiel gebracht und es Europäische politische Gemeinschaft genannt. So eine vertiefte Zusammenarbeit wäre nur dann "eine gute Perspektive", wenn es sich dabei erklärtermaßen um eine Vorstufe, also "Teil eines Prozesses" für eine Mitgliedschaft handelte. Als "Endmodell" sei es nicht vorstellbar. Dann entstünde eine "Zweiklassengesellschaft in der Europäischen Union".

(AnRi)