Die Separatisten bleiben unnachgiebig
Von Sabine Adler · 10.04.2014
Der ukrainische Präsident verspricht den Separatisten im Osten des Landes Straffreiheit - wenn sie ihre Waffen abgeben. Doch die pro-russischen Kräfte wollen davon nichts wissen.
Obwohl sich Übergangspräsident Turtschinow kompromissbereit gezeigt hat, geben die Besetzer der beiden Gebäude in Donzek und Lugansk nicht auf.
"Die Bedingungen, die genannt wurden, also die Waffen abzugeben, sind für uns unannehmbar", sagt einer der pro-russischen Aktivisten, die seit Sonntag das Geheimdienstquartier in Lugansk besetzen. Ein anderer ergänzt: "Wir wollen einen föderalen Bezirk haben."
Sergej Jarowy vom ukrainischen Innenministerium signalisierte Verhandlungsbereitschaft:
"Wir versuchen, einen Kompromiss zu finden, damit ein Rückzug aus dem Gebäude erfolgt. Aber die Besetzer halten nichts, was bisher vorgeschlagen wurde, für annehmbar. Ungeachtet der schwierigen Gespräche bleibt unser Ziel, Opfer und Gewalt zu vermeiden."
Zuletzt waren die Strafen für Separatisten verschärft worden
Der ukrainische Präsident war den pro-russischen Aktivisten in der Ost-Ukraine ein großes Stück entgegengekommen. Er sicherte den Besetzern Straffreiheit zu, nannte jedoch Bedingungen:
"Wenn diese Leute ihre Waffen niederlegen und die Gebäude räumen, garantieren wir ihnen, auf strafrechtliche Ermittlungen zu verzichten. Ich bin bereit, einen derartigen Erlass zu unterschreiben."
Dafür sei kein eigenes Amnestiegesetz nötig.
Erst in dieser Woche hatte die Werchowna Rada Strafen für Separatisten verschärft. Wer zur Abspaltung von Landesteilen des ukrainischen Territoriums aufruft, muss mit Freiheitsstrafen von mindestens fünf Jahren bis lebenslänglich rechnen.
Die pro-russischen Kräfte in Donezk und Lugansk fordern ein Referendum, worüber genau, ist unklar. Mal riefen sie eine eigene Republik aus, mal ging es um den Anschluss an Russland, dann wieder um eine Dezentralisierung der Macht bzw. eine Föderation. Wann das von Innenminister Awakow gestellte 48-Stunden-Ultimatum ausläuft, ist völlig unklar, da er nicht mitteilte, wann es startete.
Brand im Gebäude der Kommunistischen Partei in Kiew
Der Vertreter der Kommunistischen Partei im ukrainischen Parlament machte der Übergangsregierung schwere Vorwürfe, ähnlich wie sie derzeit vor allem von staatlichen russischen Fernsehstationen erhoben werden. Petro Simonenko schrieb die Verantwortung für einen Brand im Gebäude der Kommunistischen Partei in Kiew vergangene Nacht der jetzigen Regierungskoalition aus Vaterlandspartei, UDAR und Swoboda zu. Wenngleich es bislang weder Hinweise auf die Täter oder die Brandursache gibt.
"Beteiligte an diesem Verbrechen sind Vertreter der Regierungsparteien, die die Mehrheit in der Werchowna Rada haben. Das, was heute Nacht geschah, zeugt nur von einem: von faschistischen Methoden. Wir wenden uns an Europa, wo man verstehen sollte, dass das nationalfaschistische Regime eine Bedrohung der Weltgemeinschaft ist."
Die Kommunistische Partei erklärte, solange ihre Tätigkeit im Parlament ruhen zu lassen, bis der Brandstifter verurteilt worden ist.
