Etappensiege für Opposition

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit die Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten zurückgenommen, darunter die Verschärfung des Demonstrationsrechts. Der Beschluss kam wenige Stunden nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Nikolai Asarow, einem der unpopulärsten Politiker der Regierung. Der Rücktritt wurde von Präsident Viktor Janukowitsch angenommen.

Asarow hatte die Regierungsgegner immer wieder als "Verbrecher" und "Terroristen" gebrandmarkt - und damit viele einfache Bürger unter den Regierungsgegnern in Kiew beleidigt. Am Dienstag sagte er, der politische Konflikt bedrohe die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Ukraine, deswegen mache er den Platz frei für einen Kompromiss.

Auch den Rücktritt des Restes der Regierung habe der Staatschef akzeptiert, teilte das Präsidialamt in Kiew am Dienstag auf seiner Website mit. Das Kabinett werde aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet sei. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten zieht laut Verfassung den Rücktritt der gesamten Regierung nach sich.

Auf dem Maidan gab es dazu verschiedene Stimmen unter den Demonstranten, berichtet Korrespondent Florian Kellermann im Deutschlandradio Kultur. Ein Teil habe Stoßgebete zum Himmel geschickt und freute sich, dass Gott sie erhört habe. Es gäbe aber auch viele, die darin noch keinen wirklichen Erfolg sähen, es warte noch ein langer Weg.

Die Hauptforderung der Menschen ist, dass Janukowitsch in naher Zukunft Neuwahlen für das Präsidentenamt ausruft. Janukowitsch will selbst aber offenbar im Amt bleiben.

Ein Amnestiegesetz für verhaftete Regierungsgegner wurde Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung der Volksvertretung beraten. Laut Opposition gibt es dafür noch keine Einigung. Denn Janukowitsch besteht darauf, dass die Protestierenden sich aus der Kiewer Innenstadt zurückziehen - dazu ist die Opposition im Moment nicht bereit. Die Abstimmung über die Amnestie wurde auf Mittwoch vertagt.

Um die Demonstranten von den Verhandlungsergebnissen zu überzeugen, so die Einschätzung Florian Kellermanns, muss die Opposition wenn schon nicht den Rücktritt Janukowitschs, dann zumindest eine Verfassungsreform erreichen, die die Vollmachten des Präsidenten stark einschränkt.

"Ich werde auf keinen Fall in eine Regierung gehen, in der Janukowitsch sitzt", sagte Klitschko der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung. "Das ist ausgeschlossen."

Die Ukraine wird seit Ende November von Massenprotesten erschüttert. Anlass war die Entscheidung der ukrainischen Führung, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Dies geschah offenbar auf massiven Druck Moskaus.