EU-Mitgliedschaft
Eine beschleunigtes EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine wird es nicht geben, sagt der Europa-Parlamentarier Sergey Lagodinsky. © picture alliance / ZUMAPRESS.com / Sachelle Babar
Wie schnell kann die Ukraine beitreten?
08:47 Minuten
Sergey Lagodinsky im Gespräch mit Liane von Billerbeck · 01.03.2022
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Ein richtiges Zeichen, findet der Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky. Doch bis zur EU-Mitgliedschaft wird es noch dauern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit seinem Land so schnell wie möglich in die EU. Die europäische Kommissionspräsidentin kann sich einen Beitritt perspektivisch durchaus vorstellen. "Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben", sagte Ursula von der Leyen.
EU-Perspektive steht bereits im Assoziierungsabkommen...
Der Ukraine eine klare EU-Beitrittsperspektive anzubieten, sei richtig, sagt der russlandpolitische Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, Sergey Lagodinsky. Schon 2014 seien die Menschen auf dem Maidan dafür gestorben, dass sie sich als Teil eines freien europäischen Staatenraumes ansehen.
Wirklich neu sei die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine allerdings nicht: "Wir haben ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine – und als Teil dessen gibt es eine langfristige Perspektive für eine Mitgliedschaft."
... aber der Aufnahmeprozess folgt festen Regeln
Dass es ein beschleunigtes Beitrittsverfahren – wie es Präsident Selenskyj fordert – geben werde, erwartet der grüne Europa-Parlamentarier allerdings nicht. Dies sei auch gar nicht möglich, so Lagodinsky: Nach Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union müssten die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllt sein, bevor ein Staat Vollmitglied der EU werden könne.
Außerdem müsse es im Rat einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten geben. "Es ist ein Prozess – und den können wir nicht aushebeln."
Moskau nimmt die EU nicht ernst
Eine klare Aussage, dass die Ukraine in die EU einbezogen werden solle, sei bereits ein starkes Zeichen, findet der Abgeordnete. Russland werde sich davon allerdings kaum beeindrucken lassen.
In dem Land sei nämlich eine ganz andere Bedrohung aufgebaut worden. "In den letzten Monaten ging es ständig nur um die NATO. Das liegt auch daran, dass die russische Regierung die EU nicht besonders ernst nimmt." Das Staatenbündnis werde von Moskau als "weich" und nicht relevant betrachtet.
Harte Sanktionen ändern das Image Europas
Dieses Bild könnte sich jedoch wandeln: "Die EU positioniert sich mit den wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen als handlungsfähig, auch als einig in der Art und Weise, wie wir auftreten. Das ist ein wichtiges und richtiges Zeichen."
So werde die Union als Akteurin ernster genommen. Lagodinsky wies außerdem darauf hin, dass die EU auch ein Verteidigungsbündnis mit Beistandsklausel sei. "Das ist sozusagen eine Parallelstruktur zur NATO – und das sollte die russische Seite genauso ernst nehmen."
(ckü)
