Janukowitsch will nach Kiew zurückkehren
Die internationale Gemeinschaft bemüht sich weiter um einen Ausweg aus der Krise in der Ukraine. Außenminister Steinmeier traf gestern Abend in Estland ein, der ersten Station einer eintägigen Reise durchs Baltikum.
Der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch beharrt darauf, dass er nach wie vor rechtmäßiger Staatschef ist. Auf einer Pressekonferenz im russischen Rostow-am-Don sagte er heute, wenn die Umstände es erlaubten, werde er nach Kiew zurückkehren. Janukowitsch war im Zuge der Krise nach Russland geflohen, in der Ukraine hat Übergangspräsident Turtschinow seine Amtsgeschäfte übernommen.
Zur Beobachtung der Lage in der Ukraine entsendet die NATO Aufklärungsflugzeuge an die Grenzen der früheren Sowjetrepublik. Das Bündnis beschloss, Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Ein Treffen des UN-Sicherheitsrates zu dem Konflikt endete derweil ohne konkretes Ergebnis.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer erneuten Spaltung Europas.© dpa picture alliance / Marc Tirl
EU hält Druck auf Moskau aufrecht - Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine
Russland sieht das geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim als legitim an. Dabei sollen die Bürger am kommenden Sonntag darüber abstimmen, ob sie dem Nachbarland beitreten. Immer mehr der Gegner einer Abspaltung der Krim würden entführt, berichtet unser Korrespondent Florian Kellermann. Die Kritiker der Krimregierung gehen davon aus, dass die Entführungen mit dem Referendum am Sonntag zusammen hängen würden. Noch vor der Volksabstimmung hat das prorussische Regionalparlament die Unabhängigkeit des Gebiets von der Ukraine erklärt. 78 von 81 Abgeordneten haben heute eine "Unabhängigkeitserklärung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" gebilligt.
Unterdessen ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Besuch in Estland eingetroffen, der ersten Station einer Reise durchs Baltikum. Wichtigstes Thema sind die Auswirkungen der Krim-Krise. In Estland sowie den anderen beiden baltischen Staaten Lettland und Litauen besteht die Sorge, dass Moskau auch hier versuchen könnte, seinen Einflussbereich wieder auszudehnen. Steinmeier sagte in der estnischen Hauptstadt Tallinn, Deutschland teile die Sorgen der baltischen Partner. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken gehören zu den Befürwortern von harten Sanktionen gegen Russland. Die Europäische Union droht der Regierung in Moskau wegen ihres Verhaltens schärfere Sanktionen an. Erforderlich seien "gemeinsame europäische Antworten", so Steinmeier.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist mit dem Konzept der USA zur Beilegung der Krim-Krise "nicht wirklich einverstanden". Er lud seinen Kollegen John Kerry zu einem Treffen nach Moskau ein. Das Echo ist verhalten, berichtet Marcus Pindur aus dem Studio Washington. Aus dem US-Außenministerium hieße es, Außenminister John Kerry habe die Vorschläge Lawrows bereits am Wochenende mit diesem erörtert.
Schwerwiegender Verdacht gegen Maidan-Opposition
Am 20. Februar wurden mehr als 40 Menschen auf dem Maidan in Kiew erschossen - 41 Demonstranten und vier Polizisten. Nach Aussagen der Ärztin Olga Bogomolez könnten die dafür verantwortlichen Heckenschützen aus den Reihen der Demonstranten gekommen sein, das berichtet unsere Osteuropa-Korrespondentin Sabine Adler. Quelle dieser Anschuldigung sei der estnische Außenminister Urmas Paet, der sich auf die Ärztin Olga Bogomolez beruft.
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