Keine Verständigung "in einer Stimmung der Gewalt"
"Alle verantwortlichen Kräfte" in Kiew müssten eine Eskalation des Konflikts verhindern. Das gelte sowohl für die Regierung als auch die Demonstranten. Eine Lösung könnten nur die EU, die USA und Russland gemeinsam finden.
Der SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich appelliert an "alle verantwortlichen Kräfte" in Kiew, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Damit richtet er sich sowohl an die ukrainische Regierung als auch die Demonstranten. "In einer Stimmung der Gewalt kann keine Verständigung gefunden werden."
Auf die Aussage des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), Russland unterdrücke das ukrainische Volk, entgegnet Mützenich: "Es ist in der Tat so, dass Russland hier versucht hat, seine Interessen und letztlich vielleicht auch seine Deutung in den Prozess mit einzubringen." Das sei nicht überraschend.
"Trilateraler Dialog" aus EU, Ukraine und Russland
Aus seiner Sicht wäre es jedoch ein Fehler, wenn Deutschland und die Europäische Union nun alleine nach Schuldigen Ausschau halten würden. "Wir müssen jetzt alles dafür unternehmen, die Kräfte zusammenzubringen, die für eine Verabredung in den nächsten Monaten notwendig sind." Dafür sei es notwendig, dass die EU weiter Angebote unterbreite. Um die bestehenden Interessen wahrzunehmen, könne ein "trilateraler Dialog, der aus der Europäischen Union, der Ukraine und Russland besteht" unter Umständen ein guter Weg sein - ohne diesen zu formalisieren.
Trotzdem müsse die EU weiter darauf bestehen, was sie mit dem Assoziierungsabkommen eigentlich erreichen wollte, "die Ukraine letztlich auch für Werte zu öffnen". Das müsse langfristig auch im Interesse Russlands sein. Man müsse sich eingestehen, dass Russland dringend notwendig sei, um internationale Konflikte zu lösen. "Dort, wo zwischen den USA und Russland Verabredungen gefunden werden, kann es vielleicht Lösungen geben." Er erinnere hierbei an die vielleicht bevorstehende Syrien-Konferenz oder die Konfliktentwicklung um das iranische Atomprogramm. Hier habe Russland eine wichtige und zum Schluss auch konstruktive Rolle gespielt. Deutschland müsse diesen Prozess weiter unterstützen.
