Hoffnung auf eine politische Lösung

Mit bilateralen Gesprächen hat am Donnerstagmorgen in Genf ein internationales Krisentreffen zum Konflikt in der Ukraine begonnen. In den Konsultationen sollen Möglichkeiten für eine politische Lösung ausgelotet werden. Im Mittelpunkt des Treffens steht eine gemeinsame Vierer-Runde, an der die Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilnehmen.

Eine genaue Tagesordnung ist nicht öffentlich bekannt, eine erste Pressekonferenz solle ursprünglich bereits zwischen 14 und 15 Uhr stattfinden, verzögerte sich aber schließlich.

Im Vorfeld hatten alle beteiligten Seiten erneut den Druck erhöht. So will die ukrainische Delegation bei dem Treffen laut Diplomatenkreisen Beweise für eine Verstrickung Moskaus in bewaffnete Aktionen prorussischer Separatisten in der Ost-Ukraine vorlegen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Vorwürfe allerdings erneut als "Unsinn".

Vielmehr hätten sich die Menschen im Osten des Landes gegen die Behörden in Kiew erhoben, die ihre Rechte ignorierten, sagte er am Donnerstag in einer Fragestunde im russischen Fernsehen. Eine Militärintervention wollte Putin während der TV-Übertragung nicht ausschließen: "Ich hoffe sehr, dass ich nicht von dem Recht Gebrauch machen muss", die russische Armee in die Ukraine zu schicken, sagte er - und spielte damit darauf an, dass das russische Parlament ihm das "Recht" zur Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben hat.

Auch aus den USA kamen im Vorfeld deutliche Worte: "Wir denken aktiv über schärfere Sanktionen nach und werten unsere Möglichkeiten aus", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Über weitere Reaktionen aus Washington berichtete Sarah Kumpf im Deutschlandradio Kultur. Im Laufe des Tages kündigte auch Frankreichs Präsident François Hollande an, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen werde, falls bei den Gesprächen keine Fortschritte erzielt werden.

Gering ist die Hoffnung auf große Fortschritte. Alle Seiten hätten vor der Konferenz Öl ins Feuer gegossen, schätzt auch Pascal Lechler, der für Deutschlandradio Kultur aus Genf berichtet, die Lage ein. "Ich erwarte recht wenig", sagte Lechler über die Chancen des Treffens.

Ihm fehle vor allem ein neutraler Verhandlungsteilnehmer, der bei den Konsultationen vermitteln könne. Dass man sich überhaupt zusammensetze, sei jedoch trotzdem ein kleiner Erfolg.

Ähnlich pessimistisch über den Ausgang der Gespräche äußerte sich auch der Militärhistoriker Bernhard Kroener im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur: "Das Ergebnis ist in der Tat nicht sehr erfolgversprechend", sagte Kroener.

Überschattet wurde der Auftakt des Treffens durch Berichte aus der Ukraine, wonach bei einem Angriff prorussischer Aktivisten auf einen Stützpunkt der Nationalgarde im Südosten des Landes mindestens 3 Menschen getötet und 13 verletzt wurden. Auch in weiteren Teilen des Landes blieb die Lage angespannt, wie Korrespondent Bernd Großheim im Deutschlandradio Kultur berichtete.