Militäreinsatz gegen Separatisten

Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine sind nach Angaben verschiedener Medien weitere Menschen getötet worden. Wie das ukrainische Innenministerium am Dienstag mitteilte, sind in Slawjansk rund 30 prorussische Aufständische bei Kämpfen mit bewaffneten Regierungskräften ums Leben gekommen.

Auf Seiten der Regierungstruppen habe es vier Tote und 20 Verletzte gegeben. Aufgrund der nun aufflammenden Kämpfe an mehreren Orten im Osten und Süden des Landes sprechen Beobachter von einer verschärften Bedrohungssituation. Der Vormarsch der ukrainischen Armee in Slawjansk ist offenbar Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes.

Von dem Einsatz erhofft sich die Regierung in Kiew, die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückzuerlangen. Mehr als ein Dutzend Städte, darunter Donezk, das Zentrum der wirtschaftlich starken Kohleregion Donbass, sind dort in der Gewalt prorussischer Kräfte.

In Reaktion auf die Gefahren in der Folge der Kämpfe rät das Auswärtige Amt in Berlin deutschen Staatsbürgern davon ab, in den Osten und Süden der Ukraine zu reisen. Deutsche, die sich dort aufhalten, sollten das Land aufgrund der Bedrohungen verlassen, schreibt das Amt in einer in einer aktuellen Reisewarnung.

Die ukrainischen Behörden haben bereits alle Flüge von und nach Donezk ausgesetzt. Ein offizieller Grund für das Aussetzen der Flüge wurde bislang allerdings nicht genannt.

Nach Angaben eines ukrainischen Abgeordneten hat es das Parlament in Kiew am Dienstag abgelehnt, parallel zu den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai auch in einem landesweiten Referendum über die territoriale Einheit der Ex-Sowjetrepublik abstimmen zu lassen. Bei der Parlamentsentscheidung hinter verschlossenen Türen hätten nur 154 Abgeordnete statt der benötigten 226 für eine Volksbefragung am 25. Mai votiert, teilte der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland (Batkiwschtschina) am Dienstag nach der Sitzung mit. Die prowestliche Regierung hatte in der Vorwoche einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Das Referendumsprojekt galt vor allem als Zugeständnis an die russisch geprägten Regionen im Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik. Dort halten in vielen Städten moskautreue Kräfte zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Sie planen am 11. Mai ein eigenes Referendum über eine Abspaltung von Kiew.

Die Krise in der Ukraine ist heute auch Thema eines Treffens des Europarats in Wien. An den Gesprächen der 30 Außenminister und Diplomaten, die seit dem Vormittag zusammensitzen, nehmen auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschiza teil.

Deschtschiza erklärte vor dem Start der Konferenz, er erwarte, dass der Europarat die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine mit einem starken Signal unterstütze. Der britische Außenminister William Hague betonte, die internationale Gemeinschaft bleibe offen für diplomatische Vorstöße, dem Genfer Ukraine-Abkommen "neues Leben" einzuhauchen.

Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte hingegen vor der Konferenz von Russland ein Einwirken auf die separatistischen Kräfte in der Ukraine. Im Deutschlandradio Kultur erklärte er, der Schlüssel zur Deeskalation liege auf russischer Seite.

Am Rande der Beratungen des Europarats wurde am Dienstag bekannt, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch im Laufe des Tages zu Gesprächen mit Lawrow und Deschtschiza nach Wien reisen wird. In den Gesprächen solle nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts gesucht werden. Beim Treffen des Europarats wird Deutschland nicht von Steinmeier sondern von Staatsminister Michael Roth (SPD) vertreten.

(str)