Russland dreht den Gashahn zu
Der Gasstreit ist eskaliert. Russland hat nach Angaben aus Kiew seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. EU-Energiekommissar Oettinger arbeitet an einem Kompromiss. Die Gasversorgung Europas ist vorerst nicht in Gefahr.
Russland war ein bisschen schneller: Kurz nach Ablauf des Ultimatums hatte der russische Gaslieferant Gazprom Klage beim internationalen Schiedsgericht in Stockholm eingereicht. Kurz darauf wandte sich auch die Ukraine ans Gericht. Das Ergebnis ist vorerst: Seite heute Morgen muss die Ukraine Vorkasse leisten, erst dann bekommt sie Gas, berichtet Deutschlandradio-Korrespondentin Sabine Adler. Das für Europa bestimmte Gas soll aber weitergeleitet werden.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich tagelang bemüht, im Gasstreit zu vermitteln. Heute früh musste er erst einmal passen, doch dann kam überraschend die Nachricht von Oettinger: Die Ukraine werde den Gasvertrag erfüllen. "Es liegt offenbar ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch", erklärt Deutschlandradio-Korrespondent Jörg Münchenberg aus Brüssel. Eine Milliarde soll die Ukraine noch heute überweisen, den Rest dann später. Der Gaspreis soll dann innerhalb verabredeter Grenzen bleiben. Für Europa ist die Lieferung über die Ukraine extrem wichtig, erklärt Münchenberg. Ein Problem sieht er aber frühestens im Winter auf Europa zukommen, da die Tanks bisher noch ganz ordentlich gefüllt seien.
Deutsche Gasreserven reichen für mehrere Monate
Diese Befürchtung teilt auch EU-Energiekommissar Oettinger. "Wenn die Speicher jetzt nicht gefüllt werden, bekommen wir alle im Winter möglicherweise ein Problem", sagte er in Wien. Er werde deshalb darauf dringen, dass die Gaswirtschaft die momentan etwas mehr als halb vollen Speicher fülle. In Deutschland sind die 51 Gasspeicher sogar zu fast 75 Prozent gefüllt. Das dürfte nach Einschätzung von Experten für mehrere Monate reichen.
Russland habe kein Interesse daran, die Gaslieferungen an die EU einzuschränken oder zu beeinträchtigen, sagte dagegen Deutschlandradio-Russland-Korrespondentin Gesine Dornblüth. "Russland rühmt sich immer als ein zuverlässiger Lieferant von Rohstoffen und hat kein Interesse daran, dass dieser Ruf geschädigt wird." Sie beobachte heute eine viel entspanntere Situation als noch vor fünf Jahren.
Entwarnung kam auch von der EU: "Die Versorgung der EU ist normal", sagte die Sprecherin des EU-Energiekommissars. "Das Frühwarnsystem ist bisher nicht aktiviert worden." Das System wurde nach dem Gasstreit zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2009 eingerichtet und soll Russland und die EU im Fall drohender Lieferengpässe zusammenbringen. "Wir sind besser vorbereitet, als wir es 2009 waren", erklärte die Sprecherin. "Wir haben viel getan, um die Sicherheit der Gasversorgung zu verbessern."
mel