USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Es sei kein neuer Kalter Krieg, betonte US-Präsident Obama, trotzdem: Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland. Russlands Wirtschaft trifft das empfindlich, das Land könnte sogar in eine Rezession abgleiten. Dennoch: Ob die Sanktionen ihre politische Wirkung entfalten, ist unklar.
Ob dies ein neuer Kalter Krieg sei, fragte ein Reporter Barack Obama auf dem Rasen des Weißen Hauses, nachdem der amerikanische Präsident eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt hatte. Nein, das sei es nicht, antwortete Obama.
"Es ist eine sehr spezifische Reaktion auf das Problem, dass Russland nicht die Selbstbestimmung der Ukraine anerkennen will. Präsident Poroschenko hat immer wieder gesagt, dass er gute Beziehungen zu Russland haben will. Aber er kann nicht akzeptieren, dass Russland Separatisten bewaffnet, die furchtbar destruktive Handlungen in der Ukraine ausführen."
Die russische Regierung und ihre Handlanger in der Ukraine hätten keinerlei Anstrengung unternommen, eine Verhandlungslösung des Konfliktes zu finden.
"Die russischen Separatisten haben die Untersuchung des Absturzes der malaysischen Verkehrsmaschine verhindert und Beweismittel vernichtet. Sie haben weitere Flugzeuge abgeschossen. Und ihretwegen sterben jeden Tag viele ukrainische Zivilisten.“
Keine Kredite mehr für den Handel mit Russland
Obama stand in den vergangenen Tagen mit vielen Europäischen Staats- und Regierungschefs in Kontakt, unter anderem mit Bundeskanzlerin Merkel – die USA dringen seit längerem auf eine neue Sanktionsstufe. Man sei sich einig, dass man die Kosten für Russlands Verhalten in die Höhe treiben müsse, so Obama.
"Wir haben deshalb neue Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Rüstung in Kraft gesetzt. Wir blockieren den Export bestimmter Güter und Technologien an den russischen Energiesektor. Wir dehnen unsere Sanktionen auf weitere russische Banken und Rüstungsunternehmen aus. Und wir werden keine Kredite mehr für den Handel mit oder Investitionen in Russland genehmigen.“
Damit sind nahezu alle großen russischen Banken mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates von den Strafmaßnahmen betroffen. Wirtschaftsexperten zufolge könnte Russland vor allem durch die Maßnahmen gegen den Finanzsektor in eine Rezession abgleiten.
Die Koordinierung der amerikanischen Sanktionen mit den Partnern der Europäischen Union sorge dafür, dass die Sanktionen eine größere Wirkung entfalten könnten, so Obama.
Auffallend ist allerdings, dass die neuen Sanktionen zwar weitgehend sind, aber keine sektoralen Sanktionen sind, die ganze Industriebranchen betreffen würden. Dies war aus der amerikanischen Regierung immer wieder angedroht worden.
Langsames Anziehen der "Sanktionsschraube"
Obama betonte jedoch, dass die ohnehin schwache russische Wirtschaft mit den neuen Sanktionen weiter geschwächt werde. Direktinvestitionen gingen stark zurück, und schon vor der Ankündigung neuer Sanktionen habe die Kapitalflucht aus Russland immer größere Ausmaße angenommen.
"Russland isoliert sich international immer weiter und macht damit Jahrzehnte des Fortschritts zunichte. Das muß nicht so sein. Das ist eine Wahl, die der russische Präsident Putin getroffen hat. Es gibt aber eine besser Wahl, und die heißt Deeskalation und Verhandlungslösung.“
Doch ob dieses langsame Anziehen der Sanktionsschraube kurzfristig das politische Kalkül des russischen Präsidenten Putin verändert, bezweifeln viele politische Beobachter in Washington. Mittelfristig, so die Hoffnung im Weißen Haus, könne der russische Präsident den wachsenden ökonomischen Preis für sein Land jedoch nicht ignorieren.
