"Viele ukrainische Soldaten fühlen sich verheizt"
Seit der letzten Generalmobilmachung und der kürzlich eingeführten Wehrpflicht ist es im Westen der Ukraine offenbar zu Protesten gekommen. Es gebe dort eine "durchaus relevante Bewegung", dass der Krieg so nicht fortgeführt werden solle, meint der Soziologe Rudi Friedrich. Auch in Russland verweigern manche den Kriegsdienst.
Nana Brink: Seit 1964 gab es die Möglichkeit, Bausoldat zu werden, 50 Jahre ist das her, fast auf den Tag genau, und aus diesem Anlass findet in Wittenberg an diesem Wochenende ein Bausoldaten-Kongress statt. Und was uns dabei interessiert: Bausoldaten gab es ja nur in der DDR, in keinem anderen Warschauer-Pakt-Staat. Wie sieht das eigentlich heute aus? Auch angesichts der momentanen Spannungen ein für viele junge Männer sehr wichtiges Thema. Rudi Friedrich arbeitet für Connection e.V., das ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich auf der ganzen Welt um Kriegsdienstverweigerer kümmert. Schönen guten Morgen, Herr Friedrich!
Rudi Friedrich: Ja, guten Morgen, Frau Brink!
Brink: Ich würde erst mal gerne klären: Welche Ostblockländer oder Ex-Ostblockländer kennen denn ein Recht auf Verweigerung?
Friedrich: Also es ist so, dass es in einigen dieser Länder keine Wehrpflicht mehr gibt wie zum Beispiel in ... Polen wäre da zu nennen oder auch in Litauen, und viele Ostblockländer hatten nach der Wende 1991 tatsächlich ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung umgesetzt. Dann gab es aber sehr große Schwierigkeiten, das tatsächlich in die Praxis umzusetzen, das heißt, Ausführungsgesetze zu schaffen, und da hapert es nach wie vor noch. So hat Aserbaidschan nach wie vor kein Ausführungsgesetz und es sind Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. In Armenien gibt es inzwischen ein Gesetz seit letztem Jahr, da gibt es keine inhaftierten Kriegsdienstverweigerer mehr nach unserem Stand. Das hat sich erst letztes Jahr geändert. In Weißrussland gibt es solch ein Gesetz auch nicht, da gibt es im Moment allerdings keinen inhaftierten Kriegsdienstverweigerer.
Ukraine: Den Kriegsdienst verweigern dürfen nur religiöse Minderheiten
Was Russland betrifft: Dort gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, allerdings ist das so konstruiert, dass die Wehrpflichtigen sehr früh ihren Antrag stellen müssen, also ein halbes Jahr vor der Einberufung, und dass der Ersatzdienst für die Verweigerer sehr, sehr lange dauert.
Und in der Ukraine ist es so, dass gerade erst wieder die Wehrpflicht eingeführt wurde von der neuen Regierung in der Ukraine, Präsident Janukowitsch hatte die Wehrpflicht ausgesetzt. Mit der neuen Wehrpflicht und mit der Mobilisierung tritt natürlich die Frage der Verweigerung auch wieder auf, und da ist es so, dass praktisch nur Kriegsdienstverweigerer akzeptiert werden, die religiösen Minderheiten angehören, kleinen religiösen Gruppen.
Brink: Wie ist denn das angesehen in der Ukraine? Wissen Sie etwas darüber, erfahren Sie etwas? Kommen Menschen da, junge Männer, zu Ihnen?
Friedrich: Aus der Ukraine selber nicht, aber wir haben ... auch bei der OSZE kann man es nachlesen: Es gibt Berichte, dass gerade nach der letzten Generalmobilmachung vor etwa einem Monat es sehr viele Proteste gibt gegen die Einberufung, dass die Soldaten sagen, sie sind dort im Osten zu lange eingesetzt, die Versorgung in der Armee ist schlecht, dass die sagen, wir werden dort im Osten verheizt. Und es gibt eine ganze Reihe von Protesten, Straßen werden blockiert und besetzt und die Einberufungspapiere werden verbrannt. Es gibt also eine durchaus relevante Bewegung im Westen der Ukraine, dass dieser Krieg so nicht fortgeführt werden soll.
Wir merken das hier in Deutschland dadurch, dass ... Ja, es gibt ukrainische Staatsbürger, die sind nach Deutschland gekommen mit der Idee, vielleicht beruhigt sich das bald wieder, ich gehe nach Deutschland als Erntehelfer zum Beispiel, und die realisieren nun: Es geht immer noch weiter, der Krieg wird weiter fortgeführt. Was kann ich tun, um möglicherweise in Deutschland zu bleiben? Also es tritt tatsächlich die Frage des Asyls für die Verweigerer auf. Und an dem Punkt stehen wir gerade.
Kriegsdienstverweigerung in Deutschland kein anerkannter Asylgrund
Brink: Also Sie haben aber dafür noch keine Lösung?
Friedrich: Na ja, so ein Asylverfahren dauert natürlich lange und die Argumente sind eigentlich aufseiten der Verweigerer, weil sie ihr Recht in aller Regel gar nicht in Anspruch nehmen können. Sie gehören nicht irgendwelchen religiösen Minderheiten an, die akzeptiert sind, sondern sie sagen, hier, aufgrund der Kriegssituation – ich kann da einfach nicht mitkämpfen. Und das würde in der Ukraine gar nicht akzeptiert werden. Insofern haben sie ein Argument, hier tatsächlich einen Schutz zu bekommen. Aber wir wissen aus der Vergangenheit, dass Kriegsdienstverweigerung eben nicht als Asylgrund anerkannt wird. Insofern ist das eine wirklich schwierige Situation. Aber wir stehen da erst am Anfang.
Brink: Ich würde noch gerne mal nach Russland blicken. Ist denn seit der Krimkrise die Zahl der Verweigerer dort gestiegen?
Friedrich: Das habe ich versucht irgendwie herauszufinden, ob es stärkere Anfragen gab, aber das konnte ich alles nicht verifizieren. Da kann ich also tatsächlich nicht zu sagen, ob es jetzt eine Veränderung gegeben hat. Grundsätzlich ist es so, dass es in Russland sehr viel Desertionen gibt, vor allen Dingen wegen der Misshandlung, die es in der Armee gibt, das nennt sich "Dedowschtschina", also die älteren Rekruten misshandeln seit Jahrzehnten die jüngeren Rekruten in sehr starkem Maße. Da gab es schon immer sehr viel Deserteure, tausende pro Jahr.
Es gibt auch eine gängige Form, dass Bestechungssummen gezahlt werden, um aus dem Militär herauszukommen. Und es gibt in Russland etwa 1000 Kriegsdienstverweigerer pro Jahr, die von verschiedenen Organisationen beraten und unterstützt werden, die dann eben einen sehr, sehr langen Ersatzdienst zu leisten haben.
Einmal Soldat, immer Soldat: kein Recht auf nachträgliche Kriegsdienstverweigerung
Brink: Aber die haben quasi keine Möglichkeit, wenn sie mal beim Militär sind, da einfach so rauszukommen?
Friedrich: Genau. Praktisch in allen Ländern im Osten Europas gibt es kein Recht für Reservisten und kein Recht für Soldaten, aus dem Militär wieder herauszukommen. Das Recht wird also nur frischen Rekruten oder in Russland sogar ein halbes Jahr vor der Einberufung gewährt. Das bedeutet auch, dass gerade ... Ja, wenn man sich die Ukraine ansieht, also wenn Reservisten jetzt zum Beispiel im Krieg eingesetzt worden sind und sie sehen, das will ich überhaupt nicht, das kann ich überhaupt nicht, das kann ich auch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren – die haben überhaupt keine Chance, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.
Brink: Rudi Friedrich von Connection e.V. über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in den Ex-Ostblockländern. Schönen Dank, Herr Friedrich, für das Gespräch!
Friedrich: Ich danke Ihnen!
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