Druck auf Kiew und Moskau
Bei seinem aktuellen Kurzbesuch in der Ukraine und Russland hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Zuckerbrot und Peitsche im Gepäck: Hilfe für die gebeutelte Ukraine, aber auch die Forderung nach Reformen. Mit Moskau soll es neben Sanktionen auch Dialog geben.
Druck ausüben und Angebote mitbringen - wenn Bundesaußenminister Steinmeier heute nach Kiew und Moskau reist, wird er gegenüber beiden – Russland und der Ukraine – das eine tun und das andere nicht lassen. Erster Stopp wird in Kiew sein. Was er mitbringen und anbieten kann, ist weitere umfassende Hilfe für das wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich gebeutelte Land.
"Wir sind dringend aufgerufen an der politischen und ökonomischen Stabilisierung der Ukraine zu arbeiten."
Konkret hat die EU die finanzielle Hilfe für die Ukraine aus den verschiedenen Haushaltstöpfen gerade noch einmal um 32 Millionen Euro für humanitäre Hilfe aufgestockt, wird sie weiter aufstocken. Die EU unterstützt aktiv die Idee einer internationalen Geberkonferenz im Januar für die Ukraine, unter der Überschrift "Pakt für Wachstum". Allerdings muss die neue ukrainische Regierung ihrerseits – hier kommt der Druck auf Kiew ins Spiel – ambitionierter und glaubwürdiger für Reformen im Land sorgen als das in der Vergangenheit in jeder Phase der Fall war, damit auch wieder ein Investitionsklima entsteht.
"Dazu gehören innere Reformen der Ukraine, Bekämpfung der Korruption, was auch im Interesse unserer Gesprächspartner in Kiew liegt."
Auf die entsprechenden institutionellen Reformen wird die EU bestehen - daran wird Steinmeier in Kiew keinen Zweifel lassen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini brachte es gestern noch einmal auf die Formel:
"Ohne Reformen keine EU-Unterstützung."
Aber die EU will auch dabei assistieren, nicht nur finanziell, sondern beispielsweise auch mit Beratern, etwa im Rahmen der am 1.Dezember beginnenden EU-Mission für die Reformen im zivilen Sicherheitsbereich der Ukraine.
Wandel durch Handel
Wenn der Bundesaußenminister von Kiew kommend in Moskau landet, wird er seinem russischen Amtskollegen Lawrow vermitteln, dass die EU den ökonomischen Druck auf Russland durch die geltenden Sanktionen aufrecht erhält - solange, bis das Minsker Abkommen zwischen der Ukraine und Russland für eine Befriedung der Situation in der Ost-Ukraine umgesetzt ist.
Er wird ihm zu sagen haben, dass die EU auch bereit ist, die Sanktionen zu erweitern – nicht nur gegen einzelne Separatisten, wie jetzt beschlossen, sondern notfalls weitere Wirtschaftsbereiche einzubeziehen, wenn es weiterhin keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geben sollte. Oder sogar so massive Rückschritte wie in den vergangenen zwei Wochen.
Gleichzeitig wird der Bundesaußenminister in Moskau aber auch sagen, dass er sich unter seinen europäischen Kollegen für mehr diplomatisches Engagement Russland gegenüber verwenden wird.
Steinmeier hat in die Strategie-Diskussion der EU eingebracht, dass es – zusätzlich zu Gesprächen über die Ukraine-Krise, zusätzlich zu ökonomischem Druck auf Moskau – hilfreich sein könnte, mit Russland in einen Dialog einzutreten, über die Beziehungen zwischen der von Putin gewollten und betriebenen eurasischen Freihandelsunion und der EU. Stichwort: Wandel durch Handel.
"Vielleicht ist es eine Idee, dass man beide Organisationen in Kontakt bringt und auch überprüfen lässt, ob die Nervosität und Sorgen – ob da wirklich Anlass zur Sorge besteht.“
Vielleicht könnten - erst einmal auf Expertenebene – Bedenken aber auch gegenseitiger Nutzen im Zusammenhang mit diesen beiden gewichtigen Wirtschaftsräumen ausgelotet werden.
"Das könnte vielleicht zur Entkrampfung in einer Situation höchster Anspannung etwas beitragen."
