Prorussische Kräfte stellen Bedingungen
Auch nach der Einigung bei den Genfer Gesprächen zwischen den USA, Russland, der Ukraine und der EU bleiben die Fronten verhärtet. Prorussische Aktivisten in der Ostukraine weigern sich, besetzte Gebäude zu räumen.
Für eine Entwaffnung, wie sie die Genfer Einigung vorsieht, stellen sie Bedingungen. Der Militäreinsatz der Machthaber aus Kiew müsse beendet werden, sagte ein Sprecher der Aktivisten in Donezk. Außerdem forderten sie das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft. Festgenommene Anführer sollten freigelassen und auch ultranationalistische Kräfte wie der "Rechte Sektor" entwaffnet werden.
Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama bereits Zweifel an den Erfolgsaussichten des Genfer Friedensplans anklingen lassen. Er hoffe, Russland werde sich an die Ukraine-Vereinbarung halten, sagte er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Das Vorgehen der Moskauer Führung in letzer Zeit lasse das aber als unwahrscheinlich erscheinen.
Die Regierung in Kiew zeigt sich derweil bereit für eine vorsichtige Annäherung: In einer Ansprache an die Nation kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk an, der russischen Sprache einen "Sonderstatus" in der Ukraine einräumen zu wollen. Er stellte außerdem eine breit angelegte Verfassungsreform in Aussicht, die den Regionen deutlich mehr Rechte geben solle, erklärte er am Freitag.
Vereinbarung sieht Entwaffnung der Aktivisten vor
Am Donnerstag hatten sich der amerikanische Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza in Genf getroffen, um eine diplomatische Lösung für die angespannte Situation im Osten der Ukraine zu finden. Sie einigten sich auf die gemeinsames Positionspapier. Darin fordern sie die prorussischen Separatisten auf, ihre Waffen abzulegen und besetzte Gebäude zu verlassen.
Der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Genf© picture alliance / dpa / Foto: Eduard Pesov
Bis zum Schluss war nicht sicher, ob die Vereinbarung tatsächlich zustande kommen würde. Den ganzen Tage herrschte eine Ungewissheit im Genf, wo das Spitzen-Treffen stattfand. Doch mit seinen ersten Worten vor den internationalen Pressevertretern habe der amerikanische US-Außenminister John Kerry klar gemacht, "die Diplomatie hat an diesem Tag einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht",
berichtete Kai Laufen auf Deutschlandradio Kultur
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Erneut Schusswechsel in der Ostukraine
In mehreren ukrainischen Städten kam es zuvor wieder zu heftigen Schusswechseln zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee. In der Haftenstadt Mariupol soll ein prorussischer Angreifer ums Leben gekommen sein. Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow erklärte,
Terroristen hätten versucht, eine Kaserne zu überfallen, um an Waffen und Panzer zu gelangen,
sagte Korrespondent Bernd Großheim auf Deutschlandradio Kultur.
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