Neue Vorwürfe gegen Timoschenko
Die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft Julia Timoschenko vor, sie habe über 500 Millionen Dollar auf Schweizer Konten gebunkert. Ihre Parteifreunde halten das für Propaganda.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen, das schreibt die ukrainische Zeitung „Kiew Post“ mit Berufung auf nicht genannte Quellen, beruft sich aber auf ein Gespräch, das der Staatschef gestern mit dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Kiew führte. Ähnliche Andeutungen soll auch Außenminister Leonid Koschara dem EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, gegenüber gemacht haben.
Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wird in Kiew zitiert, dass die EU-Unterhändler Cox und Kwasniewski ihre Mission auch nach dem Treffen in Litauen fortsetzen könnten, was als weiterer Beleg dafür gewertet wird, dass das Abkommen jedenfalls nicht so bald zustande kommen könnte.
Es ist keine Überraschung, dass Viktor Janukowitsch, gelinde gesagt, zögert. Nur so ist auch das Verhalten seiner „Partei der Regionen“ im Parlament zu verstehen. Ein ums andere Mal hat sie die Abstimmung über das sogenannte Timoschenko-Gesetz verschoben. Trotz der Kompromissbereitschaft der Opposition, wie Vitali Klitschko, Boxweltmeister und Chef der von ihm gegründeten Partei UDAR erklärte.
“Wir wissen, dass die Partei der Regionen keine eigenen Entscheidungen trifft, sondern Präsident Janukowitsch.“
Mit der der Freilassung der inhaftierten Ex-Premierministerin rechnet heute niemand. Angeblich auch weil befürchtet wird, dass sie auf dem Gipfel in Vilnius auftauchen könnte. Auch nach dem Treffen dort ist ihre baldige medizinische Behandlung nicht in Sicht, neue Anschuldigungen könnten ihre Ausreise nach Deutschland verhindern. Timoschenko soll auf Schweizer Konten über 500 Millionen Dollar gebunkert haben, wirft ihr Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka vor, der bei einem Gericht in Genf auf Herausgabe des Geldes geklagt hat.
Oleksandr Turtschinow von der Timoschenko-Partei „Vaterland“ wies die Anschuldigungen als schmutzige Propaganda zurück und erklärte.
“Die Fraktion der Partei ‚Vaterland‘ bittet die alle europäischen Botschaften, insbesondere die der Schweiz, aber auch der Vereinigten Staaten um Informationen über angebliche Immobilien oder Konten von Julia Timoschenko oder ihrer Familie.“
Der ukrainische Generalstaatsanwalt, der vorige Woche in Genf war, beruft sich auch auf eine Schweizer Organisation, die sich angeblich mit organisiertem Verbrechen befasse, jedoch völlig unbekannt ist. Ihr Name ist „Organised Crime Observatory“, ihre Webseite weist etliche Fehler auf, ob dahinter wirklich eine Organisation steht, ist unklar.
Die international tätige Anwaltskanzlei "Lawrence Graham" hat bestätigt, im Auftrag des ukrainischen Steuerministeriums tätig zu sein und das Geld zurückzufordern. Diese Erklärung ist jedoch schon 14 Tage alt, der Auftritt des Generalstaatsanwalts in dieser Woche deshalb merkwürdig spät.