Premier Jazenjuk will im Osten schlichten
Die Regierung in Kiew kommt den pro-russischen Aktivisten in der östlichen Ukraine weit entgegen. Sie will eine Eskalation vermeiden - und den russischen Truppen keinen Vorwand für einen Einmarsch liefern.
In Donezk starben am Morgen sieben Bergarbeiter durch eine Gasexplosion, die sich 1300 Meter unter Tage ereignete. Ukrainische Gruben zählen wegen der veralteten Fördertechnik zu den gefährlichsten der Welt.
Präsident Oleksandr Turtschinow eröffnete die Parlamentssitzung mit einer Schweigeminute, der Bergwerkseigner wurde angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Regierungschef Arseni Jazenjuk traf sich in Donezk mit Vertretern der östlichen Bezirke, um über eine Befriedung der Lage zu sprechen. Am Tisch saß ebenfalls der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, der Verständnis für die Demonstranten zeigte, den Separatisten aber eine Absage erteilte.
Er würde ebenfalls für die Dezentralisierung der Macht auf die Straße gehen, sagt er, für Russisch als zweite Amtssprache, der Donbass sei für ihn die Ukraine.
Weder Bergarbeiter, noch Stahlkocher haben sich den Protesten der vergangenen Wochen angeschlossen.
40.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine
In Lugansk und Donezk verweigern die Besetzer der Geheimdienstzentrale bzw. des Oblastgebäudes den Rückzug. Die Regierung in Kiew kommt den pro-russischen Aktivisten weit entgegen, möchte eine Eskalation vermeiden, um Moskau keinen Vorwand für einen Einmarsch der bis zu 40.000 in Grenznähe stationierten Soldaten zu liefern. Russland streitet die Zahl ab, mit dem Hinweis, sie seien veraltet, doch die NATO beruft sich auf Satelliten-Aufnahmen von März und April dieses Jahres.
In der Werchowna Rada erklärte heute Energieminister Prodan, wie die Regierung in Kiew mit den Schulden bei dem russischen Gaslieferanten Gazprom umgehen wird. Die haben sich auf 2,2 Milliarden Dollar angehäuft, Russland nennt sogar 16 bis 18 Milliarden Dollar, weil es nach der Besetzung der Krim keine Pachtkosten mehr für die Schwarzmeerflotte entrichten müsse.
Der Betrag entspricht der Summe, die der Internationale Währungsfonds der Ukraine zugesagt hat. Tatsächlich wurde die Ukraine mit der Annexion der Krim um eine Einnahmequelle gebracht.
Laut Finanzminister Alexander Schlapak hat die Ukraine alle Bedingungen des IWF für die Auszahlung der ersten Tranche erfüllt. Diese werde jedoch nicht dazu genutzt, um Schulden bei Russland zu begleichen.
Kiew hofft jetzt auf Gas-Lieferungen aus Europa
Präsident Putin hatte gestern in einem Brief mit einem Lieferstopp nach Europa gedroht, wenn die Ukraine wegen der Schulden nicht mehr versorgt wird. Eine Ankündigung, die Kanzlerin Merkel gestern telefonisch mit US-Präsident Obama erörterte.
Der ukrainische Energieminister Juri Prodan erklärte heute im Parlament, er hoffe auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter Gas aus Europa, über Polen, Ungarn und der Slowakei über die sogenannte Schubumkehr, das heißt Gas würde nicht mehr von Ost nach West sondern von West nach Ost geschickt werden.
Das sei kein technisches Problem, sondern eher eine politische Entscheidung. Er hoffe auf ein Treffen mit der slowakischen Seite Anfang nächster Woche. Für Kiew hieße das, nicht 485 Dollar pro 1000 Kubikmeter zu zahlen sondern 150 Dollar weniger. Gazprom stellt derartige Verkäufe in Frage.
Die ukrainische Währung erlebt eine drastische Abwertung. Stand die Griwna Anfang des Jahres noch bei 11 Griwna für einen Euro, sind es inzwischen 17.
Russlands Generalstaatsanwalt Tschaika wies den ukrainischen Antrag, Ex-Präsident Janukowitsch auszuliefern als grundlos zurück, er sei der legitime Präsident, er habe sich keines Verbrechens schuldig gemacht, meldete Interfax.
