Regierung und Opposition unterzeichnen Vereinbarung

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer haben in Kiew eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet. Der Plan, an dem auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt war, sieht vorgezogene Präsidentenwahlen und ein Übergangskabinett vor. Der Präsident soll künftig weniger Macht erhalten. Für ebenso große Erleichterung wie diese Einigung sorgte am Freitagabend die Meldung, dass das ukrainische Parlament mit einer Gesetzesänderung den Weg zu einer raschen Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ebnete. Die Rada in Kiew stimmte mit breiter Mehrheit für ein Gesetz, das den Timoschenko zur Last gelegten Machtmissbrauch nicht länger unter Strafe stellt.

Am Mittag hatten nach den Verhandlungen der Vermittler zunächst Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski um die Zustimmung für die Vereinbarung beim sogenannten Maidan-Rat geworben. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen von Regierungsgegnern an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite.

Nach ersten Erfolgssignalen stand die Einigung zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition sowie Ministern der EU über eine Lösung der Krise des Landes auf der Kippe. Wie die Agentur Interfax meldete, verweigerte der russische Vermittler Wladimir Lukin seine Unterschrift. Russland spielt eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Einigung.

Bereits am Mittag kündigte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Neuwahlen an. Außerdem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren. Das würde bedeuten, dass die Ukraine einen Wandel von einer präsidialen zurück zu einer parlamentarisch geprägten Demokratie vollziehen würde. Außerdem werde er den Anstoß zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geben, sagte Janukowitsch. Die Hoffnungen der Opposition richten sich bei der weiteren Suche nach einer Lösung des Konflikts auf die EU.

Auf dem Maidan-Platz in Kiew - seit Monaten Schauplatz von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Demonstrationen - war es am Freitagmorgen zunächst ruhig geblieben. Allerdings gibt es Berichte, nach denen Regierungsgegner in der Nähe des Platzes auf Polizisten geschossen hätten. Zudem seien bewaffnete Polizisten nach Angaben des Oppositionspolitikers Arseni Jazenjuk während der laufenden Sitzung des Parlaments in das Gebäude eingedrungen. Der Vizesprecher des Parlaments sagt allerdings, die Beamten seien wieder hinausgeschickt worden.

Parlament schafft Grundlagen für die Freilassung Timoschenkos

Das ukrainische Parlament stimmte dann am Nachmittag mit breiter Mehrheit für ein Gesetz, das
für die rasche Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sorgen soll. Die Vorlage sorgt dafür, dass der Timoschenko zur Last gelegte Amtsmissbrauch nicht länger unter Strafe steht. Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz noch von Präsident Viktor Janukowitsch unterschrieben werden.

Timoschenko, eine Galionsfigur der sogenannten Orangenen Revolution Ende 2004 in der Ukraine, war 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie leidet unter einem Bandscheibenvorfall und klagte wiederholt über ihre Haftbedingungen sowie eine unzureichende medizinische Versorgung. Die EU sieht hinter ihrer Verurteilung politische Motive und hat ihre Freilassung gefordert.