Runder Tisch verlangt Verfassungsänderung
Die Teilnehmer des Runden Tisches in der Ukraine fordern einen Stopp der Anti-Terror-Operation und eine Dezentralisierung des Landes. Die Separatisten in Donezk wollen Moskau unterdessen um die Aufnahme in die Russische Föderation bitten.
Mit einem sogenannten "Memorandum des Friedens und der Verständigung" wenden sich die Teilnehmer des Runden Tisches in Charkow an die Werchowna Rada. Sie fordern die Abgeordneten zur Verabschiedung eines Gesetzes auf, das die Entwaffnung aller illegal bewaffneten Gruppierungen vorsieht sowie die Beendigung der Anti-Terror-Operation und die Rückkehr der Soldaten in die Kasernen.
Zudem zielt das Memorandum auf eine Verfassungsänderung ab, die die Dezentralisierung der Macht vorsieht sowie die Blockfreiheit der Ukraine weiter festschreibt. Auch beim zweiten Treffens des Runden Tisches erteilte Regierungschef Arseni Jazeniuk Gesprächen mit Terroristen eine klare Absage, bot aber erneut eine Amnestie denjenigen an, die die Waffen niederlegen. Die Teilnehmer in Charkow forderte er zu mehr Mut auf.
"Hören Sie auf, die Terroristen zu fürchten. Zwingen Sie sie, die Waffen niederzulegen, holen sie sich die Macht zurück in ihre eigenen Hände und führen Sie den politischen Dialog."
Kämpfe zwischen Militär und Separatisten bei Lugansk
Der Vorsitzende des Lugansker Regionalparlaments, Waleri Golenko, gehörte zu den Befürworter eines Endes der Anti-Terror-Operation. Lugansk wurde von den Separatisten zur Volksrepublik ausgerufen, dort finden zum Teil schwere Auseinandersetzungen zwischen Regierungskräften und pro-russischen Aufständischen statt, erst heute wurden an einer Straßensperre ein Fahrer eines privaten PKW erschossen und drei Personen verletzt. Ein Journalist aus Lugansk wird seit dem Morgen vermisst, seine Kollegen befürchten eine erneute Geiselnahme.
Waleri Golenko: "Solange noch die Möglichkeit besteht, die Einheit des Landes zu erhalten, fordere ich Sie auf, die Antiterror-Operation gegen das eigene Volk zu beenden. Man muss die Kampfhandlungen einstellen. Man muss verständlich und klar erklären, dass die Ukraine ein föderativer Staat sein wird."
Das nächste Treffen soll am kommenden Mittwoch in Tscherkassi stattfinden.
Noch bevor sich die Runde heute nach rund drei Stunden vertagte, erklärte der selbst ernannte Premier der Donezker Volksrepublik, Alexander Borodain, dass er Moskau um die Aufnahme in die Russische Föderation und zunächst um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen bitten werde. Außerdem strebten die Donezker und Lugansker Volksrepublik die Vereinigung an.
Bei dem sogenannten Premier Borodain soll es sich um einen Polit-Strategen aus Russland handeln, schreibt das Internet-Porta "Ukrainska Prawda". Solange das Donezker Territorium okkupiert sei, werde man nicht mit Kiew reden, sagte er. Die Präsidentschaftswahl nächste Woche werde in den von den Separatisten ausgerufenen Republiken nicht stattfinden.
