Schwerste Kämpfe im Osten
Bei den blutigsten Gefechten seit Beginn des Ostukraine-Konflikts sind mehr als 200 Menschen gestorben. Prorussische Milizen sprechen von massiven Panzereinsätzen der Regierungstruppen. Präsident Poroschenko stellt weiter eine einseitige Waffenruhe in Aussicht.
Die schwersten Kämpfe seit der Besetzung der Ostukraine haben allein bis Mitternacht mindestens über 200 Tote gefordert. Im Norden von Donezk geht die ukrainische Armee mit Panzern gegen die prorussischen Milizen vor. Deren Anführer Igor Grinin, genannt Strelkow, spricht von der Übermacht, die für schwere Verluste unter seinen Leuten gesorgt hat. "Wir haben große Verluste, auch weil der Gegner mehr als 100 Panzer im Einsatz hat und mit Granatwerfern und Artillerie vorgeht. Die erste Attacke haben wir beantwortet und einen Panzer erobert, aber 15 bis 20 Panzern standzuhalten ist schwer."
Telefonat zwischen Putin und Poroschenko
Der ukrainische Präsident telefonierte gestern laut Aussage seines Stabes erneut mit seinem russischen Kollegen in Moskau, dem er den Friedenplan erläuterte, der heute offiziell vorgestellt wird. Putin hatte die einseitig von Poroschenko angekündigte Feuerpause kritisiert. Weil sie nur zeitweilig gelten soll. Bereits gestern Abend hatte Petro Poroschenko vor Vertretern der Krisenregion, die nach Kiew gekommen waren, seinen 14-Punkte-Plan vorgestellt. Wichtigstes Element darin ist eine Verfassungsänderung, die die Regionen mehr Macht zuspricht.
Die drei Ex-Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Jutschtschenko wandten sich an den neuen Kollegen mit der Aufforderung, mehr für die Sicherung der Grenze zu Russland zu tun, um den Nachschub an Waffen und Kämpfern von dort zu stoppen. Außerdem plädierten sie für die Schaffung eines militärischen Koordinationszentrums für die Ostukraine sowie mehr Anstrengungen gegen die Propaganda aus Russland. Zudem forderten sie die Überprüfung aller öffentlichen Amtsträger auf Straftaten wie Korruption.
Parlament in Kiew ernennt neuen Generalstaatsanwalt
Mit einer großen Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Parlamentes gestern dem Vorschlag des Präsidenten zu, den bisherigen Vize-Premier Vitali Jarema zum Generalstaatsanwalt zu ernennen. Jarema löste den umstrittenen Interimsprokurator Oleg Machnitzki von der nationalistischen Swoboda-Partei ab. Jarema kündigte eine Überprüfung der tragischen Ereignisse auf dem Maidan an, als am 19. Und 20. Februar rund 100 Personen erschossen worden waren. Er ist zudem entschlossen, den Druck durch die jetzigen Maidan-Aktivisten auf die Staatsanwaltschaft beenden. "Es ist erstaunlich, dass die Vertreter des Maidan vor der Generalstaatsanwaltschaft demonstrieren, um Personalentscheidungen dort herbeizuführen. Damit üben sie Druck auf die Justiz aus, was an sich eine Straftat ist. Wenn sich das Land im Krieg befindet, Menschen sterben, muss man alles dafür tun, dass wir Ordnung bekommen."
Kriegsrecht für Donezk?
Immer noch nicht verständigen konnten sich die Parlamentarier bislang auf die Ausrufung des Kriegsrechts für die Ostukraine. Die Präsidentenbeauftragte für die Ostukraine gab bekannt, das Poroschenko die einseitige Waffenruhe schon sehr bald ausrufen werde. Die wird schon deshalb benötigt, um die Dutzenden Opfer der letzten Stunden aus dem Kampfgebiet zu bergen.
