Waffen liefern? Pro und Contra
Aus der Ukraine kommt immer wieder die Forderung nach Waffen aus dem Westen. Doch lässt sich ein Waffenstillstand mit Waffen erzwingen? Mit Blick auf den Krieg in der Ostukraine wird diese Frage heftig diskutiert.
Lässt sich ein Waffenstillstand mit Waffen erzwingen? Mit Blick auf den Krieg in der Ostukraine wird diese Frage seit Tagen diskutiert. Waffenlieferungen an die Ukraine seien die einzige Möglichkeit, um die Separatisten zu stoppen und Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen – das sagen die Befürworter von Waffenlieferungen. Darunter vor allem, aber nicht nur, Politiker aus den USA, etwa der republikanische Senator John McCain.
"Putin will keine diplomatische Lösung, er möchte die Ukraine dominieren, genau wie die anderen Nachbarländer Russlands. Er macht vielleicht hier und da taktische Kompromisse, aber das ist nur das Vorspiel für weitere Aggressionen."
Bei den Waffenlieferungen gehe es vor allem darum, die Kosten des Kriegs für Putin in die Höhe zu treiben, so McCain. Allein mit Diplomatie und Wirtschaftssanktionen könne der russische Präsident nicht aufgehalten werden.
Ein weiteres Argument auf Seiten der Befürworter: Das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität und Selbstverteidigung, das auch US-Vizepräsident Joe Biden jüngst noch einmal bekräftigte – allerdings ohne sich dabei explizit für Waffenlieferungen auszusprechen. Das Weiße Haus hält sich die Entscheidung derzeit noch offen. US-Präsident Obama:
"Für den Fall, dass die Diplomatie scheitert, habe ich mein nationales Sicherheitsteam aufgefordert, alle Handlungsoptionen durchzuspielen. Welche anderen Mittel können wir anwenden, um Präsident Putins Verhalten zu beeinflussen? Die Möglichkeit, defensive Waffen an die Ukraine zu liefern, ist eine der Optionen, die derzeit geprüft werden."
Waffen können die diplomatischen Bemühungen zunichte machen
Die deutsche Bundesregierung hingegen spricht sich geschlossen gegen Waffenlieferungen aus. Ihre Befürchtung: Noch mehr Waffen könnten den Konflikt eskalieren lassen und die diplomatischen Bemühungen zu Nichte machen.
"Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv. Sind wir nicht schon jetzt nah am point of no return, wo dann Lösungen am Verhandlungstisch endgültig ausscheiden?"
... so Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Diplomatie statt Waffenlieferungen, darauf setzen auch die meisten von Steinmeiers Amtskollegen aus den EU-Staaten, etwa der österreichische Außenminister Sebastian Kurz:
"Mehr Waffen in der Region sind aus meiner Sicht ein Brandbeschleuniger und würden zu einer weiteren Eskalation beitragen, sie würden aber definitiv nicht zur Deeskalation beitragen."
Das EU-Land Litauen allerdings hält Waffenlieferungen für notwendig, sollten die Friedensgespräche in Minsk scheitern. Und auch in Deutschland teilen nicht alle Politiker die Auffassung der Bundesregierung. Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck findet das grundsätzliche "nein" zu Waffenlieferungen falsch und fordert, die Frage offen zu diskutieren.
Sollte es tatsächlich zu Waffenlieferungen kommen, dann – befürchten wiederum die Gegner eines solchen Schritts – könnte Putin die Separatisten künftig ganz offen unterstützen. Der Ukraine-Konflikt könnte sich dann, so die Sorge, zu einem regelrechten Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland ausweiten.
