Plädoyer für die Neubestimmung des Liberalismus
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Nach nur einem Tag als Thüringer Ministerpräsident kündigt der FDP-Politiker Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an. "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt sieht den deutschen Liberalismus in der Krise - eine grundsätzliche Debatte sei erforderlich.
Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. Der FDP-Politiker sagte in Erfurt, der Rücktritt sei unumgänglich. So könne er den Makel der Unterstützung durch die AfD von seinem Amt nehmen.
Außerdem kündigte Kemmerich an, seine Fraktion wolle die Auflösung des Landtags beantragen, um Neuwahlen herbeizuführen. FDP-Parteichef Christian Lindner begrüßte die Entscheidung Kemmerichs und erklärte, selbst im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage zu stellen.
"Ich glaube einfach: Das waren Amateure, Leute, die von Politik keine Ahnung haben", sagt Ulf Poschardt, Chefredakteur der "Welt"-Gruppe. Als Liberaler stehe man "schlaflos und kopfschüttelnd vor dieser Totalkatastrophe und Blamage in Thüringen". Das sei jedenfalls kein abgekartetes Spiel von "genialischen Leuten mit einem IQ über 160" gewesen, die so "ihre skeptischen Anthropologien, abgründigen Szenarien ausleben".
"Liberale sind eigentlich Demokratie-Ultras"
Hier handle es sich um vermeintliche Liberale, die überhaupt nicht wüssten, mit wem sie es da in Thüringen zu tun hätten. Für Poschardt sind Liberale nämlich "Demokratie-Ultras": "Menschen, die im 18. und 19. Jahrhundert die Demokratie, so wie wir sie kennen, die Parlamente, so, wie wir sie kennen, vor allem erstritten haben." Poschardt hat ein neues Buch über den Liberalismus geschrieben, das Mitte März erscheinen soll.
Diese politische Weltanschauung sei der "radikalste Feind von totalitären Gedanken und Systemen", und "so ein ekelhaftes, rechtsradikales Subjekt" wie der Landessprecher der thüringischen AfD, Björn Höcke, müsse "für jeden Liberalen das Allerschlimmste" sein. "Wenn das nicht Konsens ist, dann brauchen wir über die anderen Sachen gar nicht zu diskutieren", sagt Poschardt.
Nun müsse es eine grundsätzliche Debatte über den Liberalismus geben: "Wir werden das gerne bei uns in der ‚Welt‘ machen. Wir wollen da mit allen Leuten sprechen, mit Linksliberalen, gerne auch mit aufgeklärten Nationalliberalen, aber nicht mit Nazis und Faschisten."
Die Bundesparteien sind gefragt
Prinzipell täten sich Liberale schwer mit Parteien, erklärt Poschardt, weil sie an den Individualismus glaubten. Wenn dann aber eine "Partei im Namen des Liberalismus antritt, um es dann so zu vergurken und zu vergeigen - das andere Wort, das ich da eigentlich sagen wollte, sage ich nicht - das ist einfach entsetzlich".
Poschardt sieht nun die Bundesparteien in der Verantwortung. Diese müssten eingreifen, wenn sie merkten, dass ihre Parteimitglieder "es nicht können". Hinweise darauf habe es im Vorfeld sowohl bei der CDU als auch bei der FDP gegeben. "Die Blamage ist deswegen auch eine Blamage der Zentralen in Berlin", sagt Poschardt.
(ckr)