Warnung vor dem Tabubruch
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Sollen Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, mehr Freiheiten bekommen? Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot spricht sich klar dagegen aus. In einer Demokratie müsse der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz für alle gelten.
Soll es Privilegien für Covid-19-Geimpfte geben? Der Deutsche Ethikrat sagt, derzeit käme eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte nicht in Betracht. "Damit bin ich sehr einverstanden", sagt die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot: "Grundsätzlich ist es so, dass Grund- und Bürgerrechte prinzipiell nicht teilbar und auch nicht konditionierbar sind."
"Wenn gelockert wird, dann für alle"
Es sei gut, dass zunehmend und grundsätzlich darüber diskutiert werde, wie lange Einschränkungen für alle noch zu rechtfertigen seien. "Was für mich wichtig ist: Wenn gelockert wird, wird für alle gemeinsam gelockert", sagt Guérot.
"Eine Demokratie kann nur grundsätzlich funktionieren, wenn wir uns darauf einigen, dass für alle der sogenannte allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz gilt. Das ist die Grundlage jeder Demokratie, dass alle Bürger und Bürgerinnen gleichen Rechtes sind", erklärt die Politikwissenschaftlerin: "Alles andere wäre ein Tabubruch."
Derzeit werden für Geimpfte immer wieder bestimmte Sonderreglungen gefordert. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ jetzt in einem Interview mit der ARD durchblicken, dass sie sich solche Sonderreglungen vorstellen kann, sobald es genügend Impfstoff für alle gibt.
Die Debatte gehört ins Parlament
"Ich würde mir wünschen, dass dieser Sachverhalt in einem Parlament diskutiert wird. Und nicht von der Regierung diskutiert wird, nicht von einem Expertengremium diskutiert wird wie dem Ethikrat. Sondern diese Frage strittig gestellt wird: ob strukturell Grundrechte und Bürgerrechte geteilt und konditioniert werden. Das müsste, wenn überhaupt, in einem parlamentarischen Gremium entschieden werden", sagt Guérot.
Würde das zulassen, sei die Gefahr, dass man nicht mehr einfangen könne, was dann "morgen oder übermorgen kommt", so Guérot. "Wir kommen dann in Richtung Gesundheitspass und dann ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass nur Gesunde irgendwo hinkommen." Das sei keine "akzeptable Grundlage für eine Demokratie".
Gleichheit, Gleichmacherei, Gleichwertigkeit
Die Freiheit des Einzelnen gelte in Deutschland viel zu wenig, kritisiert hingegen der Historiker Götz Aly. Er kann sich Privilegien für Geimpfte vorstellen.
Guérot widerspricht Aly vehement. Gleichheit meine nicht Gleichheit im Sinne von Gleichmacherei, sondern die politische Gleichwertigkeit von Bürgern und Bürgerinnen, sagt sie.
Generell funktionierten Werte wie Freiheit und Gleichheit nur dialektisch, betont Guérot. "Denn wenn man einen Wert absolut setzt, ganz egal, ob die Freiheit oder die Gleichheit, kommt nur Dummes dabei raus."
(nho)
