Ob ein homophob ausgerichtetes Gesetz in Ungarn, die Einschränkung der unabhängigen Justiz in Polen oder Korruption in Bulgarien und Rumänien: EU-Mitglieder haben wiederholt Grundsätze und Recht der Europäischen Union verletzt. "Die EU hat verschiedene Möglichkeiten, um Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen", sagt die Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel. Nicht alle seien jedoch effektiv. So scheitere ein Entzug der Stimmrechte im Rat am Prinzip der Einstimmigkeit, denn Polen und Ungarn "decken sich gegenseitig".

"Tatsächlich ist der juristische Weg der erfolgreichste zurzeit", so Pornschlegel. So habe die EU-Kommission viele Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, allerdings "nie genügend angesichts der demokratischen Erosion". Vor allem mit Blick auf Ungarn und Polen: "Da müssten gerade die Kommission, aber auch der Rat, also auch die anderen Mitgliedsländer, viel stärker durchgreifen."

Wenn zum Beispiel Deutschland und Frankreich selbst derartige Verfahren starten würden, wäre das nach Überzeugung Pornschlegels effektiv. Rechtsstaatlichkeit sei aber nicht "Top-Priorität" in Europa, weil man Ungarn und Polen bei anderen Belangen im Rat brauche.

Bleibt aus Sicht der Politologin ein weiteres Mittel, das ebenfalls etwas bringen würde: die Auszahlung von EU-Geld, gekoppelt an rechtsstaatliche Bedingungen. Auch da sei die EU-Kommission "nicht ganz so aktiv" bisher.

(bth)