Journalistenverband bezichtigt CSU des Populismus
In Bayern will Innenminister Joachim Herrmann Sexualstraftaten stärker bekämpfen - in den Fokus stellt er dabei auch die Flüchtlinge. Der Vorsitzende des Journalistenverbands, Frank Überall, wirft dem CSU-Politiker vor, Selbstverständlichkeiten extrem zuzuspitzen - und rät der eigenen Zunft, genau zu arbeiten.
Eine gute Woche nach der Vorlage von gestiegenen Zahlen zu Sexualdelikten in Bayern hat die Staatsregierung ein Paket von Maßnahmen vorgestellt, die das Problem eindämmen sollen. Dazu gehören mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten, Kontrollen im Umfeld von Asylbewerberunterkünften, ein Ausbau der Videoüberwachung, mehr Prävention und die schnellere Abschiebung ausländischer Täter. Nach Angaben von Landesinnenminister Joachim Herrmann und Landesjustizminister Winfried Bausback (beide CSU) ist die Zahl der Vergewaltigungen und schweren sexuellen Nötigungen im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 48 Prozent auf 685 Fälle gestiegen.
Vergangene Woche hatte Hermann allerdings noch verkürzt nur von Vergewaltigungen gesprochen. Jetzt erklärte er überdies, dass ein Teil des Anstiegs mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts erklärbar ist. Daraus ergäben sich "zwangsläufig" Steigerungen bei den erfassten Delikten, hieß es.
Zusammenhang zwischen Herkunft und Tat prüfen
Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, warf Hermann im Deutschlandfunk Kultur Populismus vor. Ein Ausländer, der Straftaten begehe und sich nicht mit dem Grundgesetz abfinden wolle, habe in Deutschland "nichts zu suchen", sagte Überall. Das sei eine Selbstverständlichkeit. Diese habe Hermann nun aber "extrem zugespitzt", so der Politologe: "Das scheint mir in Teilen tatsächlich Populismus zu sein." Hermanns Aussagen seien dazu geeignet, die öffentliche Meinung in einer "schwierigen Art und Weise" zu beeinflussen.
Der journalistischen Zunft in Deutschland riet Überall, bei der Berichterstattung über Straftaten immer zu prüfen, ob ein Zusammenhang zwischen der Tat und der Herkunft des Täters besteht. Es werde bei Straftaten ja auch nicht darüber berichtet, ob der Täter evangelisch oder katholisch sei, sagte er. Es gebe aber tatsächlich Phänomene, wie beispielsweise in der Kölner Silversternacht, wo die Herkunft der Täter eine Rolle spiele: "Das muss man dann auch klar benennen, aber dafür muss man erst mal den allerersten, den wichtigsten Schritt machen, nämlich recherchieren. Allein aus Statistiken, allein aus Zahlen lässt sich da schwierig etwas ablesen." (ahe)
