Massive Kritik an Nahles' Rentenpaket

Langjährig Versicherte sollen künftig ab 63 abschlagfrei in Rente gehen können, die Mütterrente wird erhöht und die Altersbezüge für Erwerbsgeminderte steigen: Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Weichen für das milliardenschwere Rentenpaket gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Gesamtkosten der Reform sollen bis 2030 rund 160 Milliarden Euro betragen. In Kraft treten werden die Maßnahmen am 1. Juli dieses Jahres.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rügt die Rentenreform – insbesondere die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur, eine Diskussion über Frühverrentung sei angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland unpassend und falsch. "Die Regierung holt die bösen Geister zurück", sagte Wansleben. Zu einem längerem Leben gehöre auch längeres Arbeiten. Die Politik müsse endlich aufhören, Arbeit mit Leid gleichzusetzen, so Wansleben.

Massive Kritik an den Rentenplänen kommt auch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei "ein absolut falsches Signal, gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zu Recht Strukturreformen einfordern", schreibt Schröder in einem neuen Buch mit dem Titel "Klare Worte", aus dem die "Bild"-Zeitung vorab zitiert.

Ein zentrales Problem sei dabei die Frage der Finanzierung. In Schröders Buch heißt es: "Die Entscheidungen kosten nicht nur einmal Milliarden, die Ausgaben kommen jedes Jahr wieder. Das führt in einigen Jahren unweigerlich zu der Frage: Müssen wir deswegen die Rentenbeiträge erhöhen?"