Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, wird es künftig richtig teuer für EU-Länder, die sich einem europäischen Umverteilmechanismus für Flüchtlinge verweigern. So soll das betreffende Land pro nicht aufgenommenem Flüchtling 250.000 Euro an den EU-Mitgliedsstaat zahlen, der diesen Flüchtling stattdessen aufnimmt.

Das geht aus einem Vorschlag zur Reform des Dublin-Abkommens hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorlegte.

Demzufolge will man zwar grundsätzlich an dem Prinzip festhalten, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Staat stellen müssen, in dem diese zuerst EU-Boden betreten haben. Gleichzeitig soll ein "Fairnessmechanismus" dafür sorgen, dass die Belastung für die Haupt-Ankunftsländer wie Italien und Griechenland nicht zu groß wird: In Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft soll für diese Länder eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festgelegt werden. Wird diese Maximalzahl um die Hälfte oder mehr überschritten, greift ein verpflichtender Umverteilungsmechanismus innerhalb der EU.

"Dann sollen die über 100 Prozent liegenden Asylbewerber auf alle verteilt werden, auch wieder nach einem solchen Schlüssel", erklärt Annette Riedel. "Wer nicht mitmachen will, der muss dann auch nicht. Muss dann allerdings pro nicht aufgenommenem Flüchtling an dasjenige EU-Land 250.000 Euro zahlen, - diesen Solidaritätsbeitrag – das dann diesen Flüchtling statt seiner aufnimmt. Wer nicht mitmachen will, muss zahlen an diejenigen, die mitmachen."

Hören Sie zum Thema auch das Interview mit dern Grünen-Politikerin und außenpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Barbara Lochbihler:

Der Ansatz ist falsch, weil das Dublin-System an sich gescheitert ist, meint sie:

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