"Der Kohlekompromiss wurde verwässert"
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Nun hat der Bundestag den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Gleichzeitig sollen die Kohleregionen mit Milliarden unterstützt werden. Felix Matthes vom Öko-Institut, der Mitglied in der Kohlekommission war, ist von dem Gesetzespaket enttäuscht.
Spätestens 2038 soll in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen - das hat der Bundestag heute beschlossen. Ein zweites Gesetz, das ebenfalls heute verabschiedet wurde, sieht vor, dass die Kohleregionen Milliarden zur Unterstützung des Strukturwandels bekommen sollen.
Felix Matthes, Forschungsdirektor für Energie und Klimapolitik am Öko-Institut, war Mitglied der Kohle-Kommission - und ist enttäuscht über das, was nun von deren Verhandlungen übrigblieb.
"Dieser fein austarierte und extrem schwer ausgehandelte Kompromiss ist jetzt in der Umsetzung durch Bundesregierung - und dann ab heute auch durch Bundestag und Bundesrat - so verwässert worden, dass dieser angestrebte gesellschaftliche Konsens wohl nicht längerfristig zustande kommt", kritisiert er.
Drei Gewinner und ein Verlierer - das Klima
Es gebe drei Gewinner, meint Matthes. "Die Regionen haben ungefähr das gekriegt, was sie wollten, die Beschäftigte haben deutlich mehr gekriegt, als die Kommission empfohlen hatte, die Braunkohle- und Steinkohleunternehmen kriegen mehr Entschädigung als sachgerecht wäre - nur das Klima, bei dem sind die Emissionsminderungseffekte geringer als nach dem Vorschlag der Kohlekommission."
Da gehe um große Beträge - um 40 Millionen Tonnen bis 2030. Dafür "müsste man 20 Jahre lang Tempolimit 20 auf deutschen Autobahnen machen", sagt er.
Im Vorfeld habe es auch geheißen, dass die Empfehlungen der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt würden, berichtet Matthes. Natürlich sei es das Recht von Bundestag und Bundesrat, andere Dinge zu beschließen. "Aber gefühlt hat die Regierung und das Parlament uns 150-mal gesagt, dass die wesentlichen Punkte so gespiegelt werden in der Umsetzung - und das hat sich eben leider als falsche Versprechung erwiesen."
Die nächsten Klimaziele werden verfehlt
Wenn die Entscheidungen so blieben, wie sie sind, prognostiziert der Umweltökonom, dann werde man auch die Klimaziele von 2030 und 2050 nicht erreichen.
"Die Chance, die der Kohlekompromiss der Kohlekommission gewesen wäre, war, dass man Berechenbarkeit geschaffen hätte und das Thema für relativ lange Zeit von der Tagesordnung runtergenommen hätte. Das ist jetzt nicht passiert. Wir werden uns mit der Kohle noch öfter beschäftigen müssen, als uns allen das lieb ist", sagt Felix Matthes voraus.
