"Bei Gesundheitsschutz nicht mehr Vorreiter"
Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn, fordert politische Maßnahmen, um die Feinstaubbelastung zu senken. Für Länder wie die USA und China würden strengere Grenzwerte für Stickoxide gelten als in Deutschland.
Mit Blick auf die jüngsten Messdaten des Umweltbundesamtes sagte Bärbel Höhn im Deutschlandradio Kultur, die Höchstgrenze von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft sollte gesenkt werden. Schließlich sei Umwelt- auch Gesundheitsschutz, betonte Höhn. Dabei seien andere Länder weiter. So würden in den USA und China schärfere Grenzwerte für Stickoxide gelten als in Deutschland. "Wir sind da keineswegs mehr Umwelt-Vorreiter, sondern müssen vielleicht auch mal gucken, was machen inzwischen andere Länder, um ihre Bevölkerung auch gesundheitlich zu schützen."
In den vergangenen Jahren wurde zu wenig getan
Laut Höhn ist in den vergangenen Jahren zu wenig getan worden, um die Feinstaubbelastung dauerhaft zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine Vielzahl - auch kleinteiliger - Maßnahmen nötig, sagte die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin. Als Beispiele nannte sie, den Verkehr flüssiger zu machen und große Lastwagen möglichst aus den Innenstädten herauszuhalten.
Widerstand von Wirtschaftsvertretern
Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass für die Umsetzung solcher Maßnahmen in erster Linie die Länder zusammen mit den Kommunen zuständig seien. Sie träfen aber in den Städten häufig auf Widerstand, zum Beispiel von Wirtschaftsvertretern. Deshalb sei auch die Bundesregierung gefordert, sagte Höhn. Sie plädierte dafür, die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß zum Beispiel von Industrieanlagen oder Autos zu senken. "Da wäre dann am Ende wieder die Bundesebene gefragt."
