Ban Ki Moon warnt vor restriktiver Flüchtlingspolitik
Er sei bestürzt über die zunehmende Fremdenfeindlichkeit innerhalb und außerhalb Österreichs, so Ban Ki Moon in seiner Rede vor dem Wiener Parlament. Der UN-Generalsekretär forderte weltweite Solidarität mit Flüchtlingen und das Bekenntnis zur Menschenwürde.
Es war eine Premiere in der UNO-Stadt Wien. Erstmals sprach eine international bedeutende Persönlichkeit vor dem Parlament, dem Nationalrat. Breiten Raum nahm die Flüchtlingskrise in der Rede des UN-Generalsekretärs ein. Ban Ki Moon verteilte Lob und Kritik gleichermaßen.
"Österreich hat über die Jahre seine Solidarität gezeigt", sagte der Spitzendiplomat. 1956 habe das Land seine Grenze für die Ungarn geöffnet, die vor den Sowjets flohen. Während der Balkankriege der 90er-Jahre sei Österreich ein Hafen für traumatisierte Kriegsflüchtlinge gewesen. Und auch im vergangenen Herbst hätten Österreicher an den Bahnhöfen Syrern eine helfende Hand gereicht.
Ban Ki Moon pocht auf humanitäres Völkerrecht
Das habe ihn beeindruckt, so Ban Ki Moon. Seitdem hat Österreich in der Flüchtlingskrise eine 180-Grad-Wende vollzogen. Die Regierung in Wien war Impulsgeber für die Schließung der Westbalkan-Route. Und gestern verabschiedete das Parlament mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylrechts. Danach kann Österreich in der Flüchtlingskrise den Notstand ausrufen und das Asylrecht massiv einschränken. Der UN-Generalsekretär mahnte.
"Ich bin besorgt", dass europäische Länder eine zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgten. Dies sende eine sehr negative Botschaft aus in Bezug auf die Verpflichtungen der UN-Mitgliedstaaten nach humanitärem Völkerrecht und europäischen Recht. Er sei bestürzt über die zunehmende Fremdenfeindlichkeit innerhalb und außerhalb Österreichs, so Ban Ki Moon. Die Verantwortlichen Europas sollten den Grundsätzen gerecht werden, die bisher die EU geleitet hätten.
Ankündigung eines Weltgipfels für humanitäre Hilfe
Kein Land, keine Region könne die Probleme alleine lösen, so der südkoreanische Spitzendiplomat, der selbst nach dem Koreakrieg ein Flüchtlingskind war, wie er im Parlament anmerkte. Um globale Krisen zu lösen, sei weltweite Solidarität nötig. Nur so werde das Bekenntnis zur Menschenwürde mit Sinn erfüllt.
"Wir haben die Pflicht – moralisch, rechtlich und politisch – jenen zu helfen, die vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen fliehen. Unser Bekenntnis zur Menschenwürde bedeutet, Familien Schutz zu gewähren, die ihr Leben riskierten, um Frieden zu finden."
Ban Ki Moon kündigte einen Weltgipfel für humanitäre Hilfe in Istanbul in einem Monat an. Im September werde sich auch die UN-Generalversammlung mit den weltweiten Flüchtlingsbewegungen befassen, so der südkoreanische Spitzendiplomat.
