Staaten beschließen Welt-Klimavertrag

Der Weltklimavertrag ist beschlossen: Die Pariser UN-Konferenz hat am Samstag eine Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel beschlossen. Damit verpflichten sich erstmals nahezu alle Länder zum Klimaschutz. "Die Pariser Vereinbarung für das Klima ist angenommen", sagte Konferenzleiter Laurent Fabius unter dem Jubel der Delegierten.

Der Vertrag sieht vor, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzten. Die 195 Länder wollen sogar versuchen, 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Die entsprechenden Aktivitäten der Vertragsstaaten sollen alle fünf Jahre überprüft werden. Der Vertrag soll das Protokoll von Kyoto ersetzen, das 2020 ausläuft und erstmals alle Staaten zum Klimaschutz verpflichten.

Langfristig sollen nicht mehr Treibhausgase wie CO2 ausgestoßen werden, als gleichzeitig zum Beispiel von Wäldern wieder aufgenommen werden können. Vorgesehen sind zudem Klimaschutz-Hilfen für die Entwicklungsländer in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar jährlich, die mit der Zeit noch erhöht werden sollen. Allerdings werden die nationalen Klimaziele weiterhin von den einzelnen Ländern festgelegt - bislang reichen die vorliegenden Pläne nicht aus, um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.

Zahlreiche Umweltschützer werteten den Vertrag als starkes Signal zur Abkehr von den fossilen Brennstoffen. Sie hätten sich aber früheres Handeln und mehr konkrete Verpflichtungen für die einzelnen Staaten gewünscht.

Den Vertragstext hatte der gastgebende französische Außenminister Laurent Fabius am Nachmittag vorgelegt. Das Papier war das Ergebnis zweiwöchiger intensiver Verhandlungen von mehr als 190 Staaten im Pariser Vorort Le Bourget. Ähnlich wie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon warb auch Frankreichs Präsident François Hollande um Zustimmung. Hollande sagte, der heutige Tag könne zu einem historischen Erfolg für die Menschheit werden.

Der Vertragsentwurf wurde dann von den Delegationen beraten. Der Start des Abschlussplenums hatte sich dann immer weiter verzögert. Das wertete Korrespondent Georg Ehring als Zeichen dafür, dass einzelne Länder mit einzelnen Formulierungen nicht zufrieden seien und noch um Änderungen und Kompromisse gerungen werde, sagte er am Samstagabend noch vor der Entscheidung der Delegierten im Deutschlandradio Kultur. Bereits vor der Vorstellung des Vertragsentwurfs war es auf der Konferenz zu mehrfachen Verzögerungen gekommen.

Nun muss das Dokument als nächstem Schritt von den einzelnen Staaten ratifiziert werden.

BEGRENZUNG DES TEMPERATURANSTIEGS: Die Staaten setzen sich das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter "weit unter" zwei Grad Celsius zu beschränken. Zudem sollen Anstrengungen unternommen werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. Die Nennung des 1,5-Grad-Ziels war eine Forderung besonders bedrohter Länder wie der Inselstaaten. Beim Pariser Gipfel hatten sich zahlreiche weitere Staaten, darunter Industrienationen, ebenfalls für die Erwähnung dieser Obergrenze eingesetzt.

LANGFRISTZIEL ZUR MINDERUNG VON TREIBHAUSGASEN: In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll ein Gleichgewicht erreicht werden zwischen dem menschgemachten Ausstoß von Treibhausgasen und der CO2-Bindung durch sogenannte Senken, das sind etwa Wälder, aber auch unterirdische Kohlenspeicher, also die umstrittene CCS-Technologie. Nach Darstellung von Klimawissenschaftlern würden damit die Netto-Emissionen auf null gesenkt.

MECHANISMUS ZUR STEIGERUNG NATIONALER KLIMA-ZIELE: Vor dem Klimagipfel haben 186 Staaten freiwillige nationale Klima-Ziele vorgelegt. Allerdings reichen die Maßnahmen nicht aus, um den Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Der Vertrag sieht vor, dass die selbstgesteckten Ziele ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und verschärft werden. Bereits vor Inkrafttreten des Abkommens soll im Jahr 2018 erstmals über die Umsetzung der Maßnahmen beraten werden, wie aus einer begleitenden Entscheidung hervorgeht. Im Jahr 2020 sollen die Staaten dann ihre nationalen Klima-Ziele für den Zeitraum 2025 bis 2030 vorlegen. Die Industriestaaten sollen sich konkrete, quantifzierte Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes setzen, die übrigen Länder werden dazu "ermutigt".

BERICHTSPFLICHTEN: Die Staaten vereinbaren ein gemeinsames System von Berichtspflichten und Transparenzegeln. Jedes Land soll Bilanzberichte seines CO2-Ausstoßes vorlegen. Dabei sollen die unterschiedlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten der Länder berücksichtigt werden. Damit ist sichergestellt, dass etwa bei der statistischen Erfassung des Kohlendioxid-Ausstoßes arme Länder nicht die gleichen Ansprüche erfüllen müssen wie reiche.

SCHÄDEN UND VERLUSTE: Viele Entwicklungsländer, etwa die Inselstaaten, sind durch den Klimawandel bedroht. Der Meeresspiegel steigt, Dürren und Unwetter werden heftiger. Ihnen wird im Pariser Abkommen Unterstützung zugesichert, etwa durch Frühwarnsysteme und Klimarisikoversicherungen. In einer begleitenden Entscheidung ist aber auf Betreiben der Industrieländer festgehalten, dass ein Schadenersatz ausgeschlossen ist.

FINANZEN: Die Industriestaaten sollen arme Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Erderwärmung unterstützen. Andere Staaten - damit sind vor allem aufstrebende Schwellenländer gemeint - werden "ermutigt", ebenfalls einen freiwilligen finanziellen Beitrag zu leisten. Bei diesem Punkt kam es in Paris zwischen EU und USA auf der einen Seite und Schwellenländern wie Indien auf der anderen Seite zu Reibereien. Denn ein Engagement von Nicht-Industrieländern ist in der Klimarahmenkonvention von 1992 nicht vorgesehen.

In einer begleitenden Entscheidung wird das Versprechen der Industrieländer festgehalten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für arme Staaten bereitzustellen. Diese Summe soll bis 2025 fließen.
Bereits vor 2025 soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden. Gegen eine Nennung konkreter Zahlen im Abkommen selbst hatten sich die USA gewehrt, weil ansonsten der Vertrag dem republikanisch dominierten Kongress hätte vorgelegt werden müssen - der ihn vermutlich verworfen hätte.

(fwa/hba)