Mehr Arbeit, aber nicht mehr Einfluss
Ab 2015 wird Deutschland voraussichtlich den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates in Genf übernehmen. Mehr Handlungsmöglichkeiten ergeben sich daraus nicht, es geht vor allem ums Verhandeln, Beschwichtigen und Kompromisse finden. Er beneide den deutschen UN-Botschafter in Genf nicht, sagt UN-Experte Andreas Zumach.
Den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats zu übernehmen, ist zwar eine ehrenvolle Aufgabe. Doch mehr Einfluss erwächst daraus nicht für Deutschland, das dieses Amt voraussichtlich ab Januar 2015 übernehmen wird.
Zwar hat der Menschenrechtsrat in den vergangenen Jahren etwas mehr Kompetenzen erhalten und kann nun andere UN-Staaten überprüfen.
„Aber darüber hinaus hat dieser Menschenrechtsrat natürlich keinerlei Sanktionen. Er kann feststellen – wie das in Syrien ja geschehen ist –, was hier für schwere Menschenrechtsverletzungen passieren auf beiden Seiten. Aber das bleibt folgenlos, wenn in dem Gremium, das Handlungsmöglichkeiten hätte, also dem UNO-Sicherheitsrat, eine Blockade herrscht, weil sich die wesentlichen Mächte nicht einig sind", kritisiert der UN-Experte und langjährige Genf-Korrespondent Andreas Zumach.
Zumach sagte weiter, als vorsitzendes Land werde Deutschland keine wirklich Machtposition haben, es gehe nicht darum, eine politische Position zu beziehen, sondern vielmehr zwischen verschiedenen Positionen zu verhandeln, Anreize zu geben und "Formelkompromisse" auszuhandeln.
Er beneide den deutschen Botschafter bei der Uno in Genf nicht um seinen Job: Durch den Vorsitz im Menschenrechtsrat komme "ein Haufen an Mehrarbeit" auf ihn zu. Und wenn es mit den Verhandlungen "mal klappt, dann wird er vielleicht ein bisschen mehr Lob" dafür erhalten. Doch in vielen Fällen habe es in den letzten Jahren nicht geklappt – und auch das bleibe negativ an dem Botschafter hängen.