Kritisch? Unerwünscht!
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán inszeniert sich als Retter des Volkes. Im Kampf gegen Europa und gegen freie Medien. Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Und obwohl die Verdrossenheit überwiegt, fehlt jede Wechselstimmung. Warum?
"180 Minuten" heißt die Sendung im staatlichen Kossuth Rádió. Regelmäßig freitags erklärt Ministerpräsident Viktor Orbán seinem Volk die Welt. Seine Welt.
In Westeuropa müssten sich die jungen Leute darauf einstellen, in die Minderheit zu geraten angesichts muslimischer Zuwanderung. Darauf könne man wie eine offene Gesellschaft reagieren – ohne Grenzkontrollen – oder wie Ungarn, meint Orbán, der, so wörtlich, das "Übel" nicht ins Land holen wolle.
Spötter nennen den halbstündigen Auftritt des Regierungschefs "Freitagsgebet". Ein Ritual eben. Gábor Polyák ist Medienforscher. Er hat das Unternehmen "Mérték Media" gegründet, er hält die Freitagsauftritte für eine Farce.
"Natürlich gehört das nicht zu einem demokratischen Journalismus, weil da keine richtigen Fragen gestellt warden können und es gibt keine richtigen Überraschungen für Orbán. Das ist keine wirkliche journalistische Tätigkeit. Das ist ein Monolog von Orbán."
Klára Kovács hat sich mittlerweile vom Journalismus zurückgezogen.© Stephan Ozsvath
Die staatlichen Sender – Radioprogramme und Fernsehsender – sind nach Orbáns Machtantritt "bereinigt" worden. Etwa 1000 Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn mussten seit 2010 gehen. Klára Kovács, früher Reporterin beim staatlichen Fernsehen, wurde vom Sportchef gefeuert.
"Nichts Kritisches über die Regierung"
"Zu dritt saßen sie uns gegenüber: Mir saß der Sportchef gegenüber, mit dem hatte ich nie vorher zu tun. Da habe ich gesagt: Ist ja toll, dass Sie mich rauswerfen, jemand, mit dem ich nie vorher zu tun gehabt habe. Ich kann ja niemanden fragen, warum ich die Kündigung bekommen habe."
Gleichgeschaltet werden die Nachrichten für die Staatsmedien über MTVA – eine Medienholding. Ihr liefert die einzige Nachrichtenagentur MTI Nachrichten zu. Die Nachrichtenpakete werden dann den staatlichen Sendern kostenlos zur Verfügung gestellt. Wie es bei MTVA zugeht, haben zwei Mitarbeiter dem Sender "Al Jazeera" erzählt. Anonym.
"Du kannst nichts Kritisches über die Regierung schreiben. Bei sensiblen Themen bekomme ich Instruktionen. In einigen Fällen bekomme ich bereits den fertigen Artikel. Ich muss nur 'Copy and Paste' machen, einfach den ganzen Artikel einfügen."
"Der Chefredakteur ist wie ein Diktator. Der Magen zieht sich zusammen, wenn Du eine Mail von ihm bekommst. Am Anfang bekamen wir noch E-Mails: Mach es so, und nicht so. Jetzt schreit er aus einer Ecke des Newsrooms: Du kannst das nicht in den Nachrichten bringen: Das ist gegen Viktor Orbán gerichtet."
János Kárpáti bestätigt das Reinreden. Ich treffe ihn bei Klubrádió einem – privaten – regierungskritischen Sender. János spricht dort die Nachrichten. Früher war der Nachrichten-Mann Korrespondent der ungarischen Nachrichtenagentur MTI in Brüssel. Sie liefert MTVA das Rohmaterial.
Redaktionsräume vom Klubrádió, einem privaten, regierungskritischen Sender in Budapest. © Stephan Ozsvath
"Es gibt immer mehr Lenkung. Wenn ich aus Brüssel als Korrespondent Material mit Ungarn-Bezug nach Hause geschickt habe, konnte das nicht jeder Redakteur bearbeiten. Nur bestimmte. Und auch die konnten nicht selbst entscheiden, sondern schickten das Material weiter und warteten auf die Antwort: So geht es, so geht es nicht. Ich wurde zum Beispiel gerügt, weil ich mehr Sozialdemokraten und Liberale zitiert habe als Konservative."
János Kárpáti wurde bei MIT gefeuert, Klára Kovács hat mittlerweile ein Kind bekommen. Sie und die anonymen MTVA-Mitarbeiter berichten über ideologische Vorgaben: Textbausteine, Guidelines.
Multimilliardär Soros ist Hauptgegner
Einer der MTVA-Whistleblower in dem "Al Jazeera"-Beitrag sagt:
"Aus Versehen hat mir einer meiner Chefs ein Word-Dokument geschickt – es kam direkt aus dem Büro des Regierungschefs. Hier geht es um Soros, hier geht es um seinen ´Soros-Plan`, er respektiere den Rechtsstaat nicht. Sie waschen den Leuten das Gehirn."
Soros ist die Haupt-Zutat der aktuellen Wahlkampagne. Und auch in den Nachrichten. Seit Monaten fährt die Regierung in Budapest eine Hetzkampagne gegen den jüdischen Multimilliardär Soros aus Ungarn.
Eine Trennung von Redaktionellem und Regierungspropaganda findet nicht statt. Die Grenzen verwischen. Gábor Polyák meint:
"In Ungarn gibt es keine öffentlich-rechtlichen Medien mehr, sondern die sind schon staatliche, man könnte auch Parteimedien sagen. Sie funktionieren nicht für die ganze Gesellschaft – sie erfüllen die Aufgabe, Sprachrohr für die Regierung zu sein."
Erinnerungen an alte Zeiten
Regierungsnahe Medien nehmen es auch mit der Wahrheit nicht so genau. Immer häufiger werden sie von einem Budapester Gericht wegen Falschinformationen gerügt, das haben ungarische Investigativjournalisten von der Plattform "Átlátszó" ermittelt. Nachrichtenredakteur János Kárpáti erinnert vieles an früher. Zu kommunistischen Zeiten habe es Vorgaben gegeben. Und jetzt wieder.
"Als Orbán 2010 die Wahlen mit großer Mehrheit gewann, fing der totale Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien an. Sie werden direkt von der Regierungspartei gelenkt. Und sie erfüllen die Propaganda-Ziele, die die aktuellen Regierungskreise vorgeben."
Mittlerweile beherrschen regierungsnahe Medien weitgehend den Medienmarkt. Ein gutes Dutzend regierungstreue Oligarchen war auf Einkaufstour – laut den Investigativjournalisten von Átlátszó gehören ihnen 20 private Fernsehstationen, 11 Radiostationen und gut 500 Online- oder Print-Medien. Ein Ungleichgewicht, meint Medienforscher Gábor Polyák.
Anti-Soros Plakat: In ganz Ungarn zeigen Wahlplakate einen grinsenden Soros, der die Spitzenkandidaten der vier Oppositionsparteien umarmt.© dpa / Gregor Mayer
"Wenn wir zum Beispiel die Ebene von regionalen Medien sehen – da gibt es keine unabhängigen mehr. Wenn wir die Ebene des landesweiten Fernsehens sehen – da gibt es TV2 in der Hand von Andy Vajna, ein Oligarch mit Positionen in der Regierung. Wenn wir den Online-Markt sehen, dann haben wir Origo. Das ist auch in der Hand von Fidesz. Es gibt keine Elemente des Mediensystems, wo man nicht sehr starke Akteure finden würde, die klar zu Fidesz gehören."
Lörinc Mészáros – der Bürgermeister von Viktor Orbáns Heimatdorf ist eigentlich Gasinstallateur, heute ist er einer der reichsten Oligarchen Ungarns. Ihm gehören die meisten Regional-Zeitungen, eine Bank, und er hat vor zwei Jahren das rechtsgerichtete Echo TV gekauft. Gegenüber einem ungarischen Reporter erklärte er seine Ziele damals so.
"Ich möchte ein gutes Fernsehen machen, ein rechtsgerichtetes Fernsehen."
Zensiert wird laut Orbán in West-Europa
Echo TV ist eines von vielen Sprachrohren der Regierung. Breiten Raum nimmt dort Zsolt Bayer ein. Der persönliche Freund Orbáns und Mitbegründer der Regierungspartei Fidesz organisiert Friedensmärsche für Orbán und trommelt auch medial für den Regierungschef. In seiner Sendung durfte Orbán mit dem Finger auf die westlichen Medien zeigen.
Ungarns Premierminister Viktor Orban im EU-Parlament© AFP/ Emmanuel Dunand
"Es gibt in West-Europa Zensur. Nachrichten über Migration und Einwanderung werden regelmäßig weggelassen, verändert, verfälscht. Auch in den Sozialen Medien werden die Nachrichten zensiert. Und die ungarischen Oppositionsparteien sind Teil dieser Aktionen des Westens."
Der Newsroom von "Népszava" – der Volkstimme. Das einstige Gewerkschaftsblatt ist heute die letzte verbliebene linksliberale Tageszeitung. Der frühere Schatzmeister der Sozialisten hat das Blatt gekauft. Die Redaktion ist in dem Gebäude untergeschlüpft, in dem die Partei ihren Sitz hatte. Miklós Hargitai gehört der Redaktionsleitung an, ist aber auch Vorsitzender des Journalistenverbandes MUOSZ.
Hausverbot im Parlament
"Es gibt immer weniger Blätter, Redaktionen, Verlage, die nicht unter Regierungseinfluss stehen. Auch in der Hinsicht wird der Raum enger, weil es die Zeitung Népszabadság nicht mehr gibt, das Wochenblatt Figyelö und das Online-Portal Origo wurden auch annektiert. Immer weniger unabhängige Journalisten können effektiv arbeiten. Sie bekommen keine Einladungen zu Pressekonferenzen. Dort werden sie nicht eingelassen, es heißt: Sie seien nicht eingeladen. Derzeit haben mehr als 30 Journalisten Hausverbot im Parlament. Der Werkzeugkasten ist vielfältig, mit dem sie die Arbeit der Journalisten erschweren."
Sein Verband protestierte im vergangenen September auch, als Journalisten in der regierungsnahen Online-Plattform 888.hu diffamiert wurden – dort hieß es zum Beispiel, der ungarisch-stämmige Multimilliardär George Soros sei deren Sugar-Daddy. An den Pranger gestellt wurden ungarisch-stämmige Journalisten, Producer und Fotografen, die für westliche Medien arbeiten. Miklós Hargitai:
"Sie arbeiten mit einer gewissen Unabhängigkeit. Die garantiert ihnen die Tätigkeit für ausländische Medien. Sie kann die Regierung nicht zum Schweigen bringen. Also versucht man ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern, indem man sagt: Sie stehen im Sold von Soros. Deshalb würden sie die Regierung angreifen. Sie berichten eben über Dinge, die für die Regierung unangenehm sind."
