Unionsfraktionsvize: Regelüberprüfung vorerst beibehalten
Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst sollen auch weiterhin auf eine frühere Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst überprüft werden, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz. Nach 2019 sollten dann die Stasiunterlagen in das Bundesarchiv überführt werden.
Ute Welty: Als heute vor 21 Jahren die Mauer fällt, ahnen im Westen nur die wenigsten, was sich alles dahinter verbirgt. Die im Osten, die haben zum Teil sehr schmerzlich erfahren, was es bedeutet, im Fokus des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu stehen. Zu ihnen gehört auch Arnold Vaatz, er vertritt die Wahlkreise in Dresden und Bautzen im Deutschen Bundestag, und er ist Fraktionsvize der Union. Guten Morgen, Herr Vaatz!
Arnold Vaatz: Guten Morgen, Frau Welty!
Welty: Zweimal standen Sie im Fokus der Stasi, dann haben Sie im Gefängnis gesessen, weil Sie den Reservewehrdienst verweigert haben, mussten Zwangsarbeit leisten, und dann eben jener 9. November – welches Gefühl überwiegt da heute in der Rückschau? Freude, Erleichterung oder immer noch so etwas wie Ungläubigkeit?
Vaatz: Nein, Dankbarkeit.
Welty: Okay.
Vaatz: Dankbarkeit, dass man dabei sein durfte bei einem Ereignis oder bei einer Ereignisfolge, die man bereits für sein eigenes Leben schon nicht mehr für möglich gehalten hat.
Welty: Von Anfang an haben Sie sich dafür eingesetzt, die Stasiakten zu erhalten und zu öffnen – wo sehen Sie heute noch Handlungsbedarf?
Vaatz: Ja, also das Stasiunterlagengesetz läuft aus, also das heißt, die sogenannte Regelüberprüfung, die darin festgelegt ist, läuft aus, und es hat eine Reihe von Stasifällen gegeben, die in der letzten Zeit ruchbar geworden sind – also ich erinnere nur an den brandenburgischen Landtag. Und in dieser Dimension hatten wir alle nicht mehr damit gerechnet, dass sich Dinge noch zeigen würden. Und deshalb sind wir jetzt bemüht, die Regelüberprüfung, die Möglichkeit zur Regelüberprüfung noch mal zu verlängern.
Welty: Und das heißt konkret?
Vaatz: Ja, also wir wollen die Möglichkeit bis 2019 noch mal erweitern oder erhalten und sind uns innerhalb der Koalition darüber auch einig, auch wenn es noch keinen vorbereiteten Gesetzentwurf gibt, aber wir werden das, glaube ich, so realisieren.
Welty: Die Stasiunterlagenbehörde wird im nächsten Jahr einen neuen Chef bekommen. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der ARD-Journalist Roland Jahn – ein Kandidat nach Ihrem Geschmack?
Vaatz: Ich wäre mit ihm sehr einverstanden, aber das Vorschlagsrecht liegt bei dem Staatsminister für Kultur, und Bernd Neumann hat, soviel ich weiß, noch keinen offiziellen Vorschlag gemacht. Und demzufolge möchte ich seinen Vorschlag auch nicht durch die Bestätigung oder Nennung von Personalien präjudizieren.
Welty: Ob es jetzt Roland Jahn ist oder jemand anders, es könnte jedenfalls derjenige sein, der das Licht ausmacht, denn für 2019 steht eine größere Zensur ins Haus mit der Überführung ins Bundesarchiv, da ist die jetzige Chefin der Unterlagenbehörde, da ist Marianne Birthler strikt dagegen. Zählen ihre Argumente so gar nicht?
Vaatz: Doch, also selbstverständlich muss man alles abwägen. Die Frage ist, was macht eine eigene Behörde erforderlich? Und eine eigene Behörde ist so lange nötig, solange die Stasiunterlagenbehörde quasi hoheitliche Aufgaben hat, die sagen wir mal einer richterlichen Aufgabe fast entsprechen, nämlich die Ergebnisse zu Überprüfungen von Personen mitzuteilen, die ja dann auch möglicherweise arbeitsrechtliche Konsequenzen und so weiter haben. Wenn diese hoheitliche Aufgabe nicht mehr vorhanden ist, dann überwiegen Aufgaben, die Archivaufgaben ähneln.
Und da bin ich der Meinung, ist es nicht hinnehmbar, wenn wir die Behörde quasi verewigen, obwohl es durchaus die Möglichkeit gäbe, sie in vorhandene Strukturen einzubauen. Und dazu zählt das Bundesarchiv. Wir haben das Bundesarchiv deshalb, weil wir verschiedene vergangene Perioden haben, von denen es Akten gibt oder über die es Akten gibt und die zugänglich gemacht werden müssen: für die Öffentlichkeit, für die Forschung, für Journalisten und so weiter. Und genau das ist dann eben auch mit den Stasiakten notwendig, und demzufolge halte ich diese Struktur dafür für geeignet. Ob es dabei einer Veränderung des Archivgesetzes bedarf, das lass ich jetzt mal dahingestellt, ich glaube, ja.
Welty: Ja, aber wenn wir noch mal ein bisschen inhaltlicher reden, könnte es sich nicht als Fehler herausstellen, dass dieses vielleicht wichtigste Archiv deutsch-deutscher Vergangenheit aufgelöst wird, aufgeht in Bundesarchiv? Braucht es nicht angesichts der Dimension, die sich ja auch in Ihrer Biografie niederschlägt, braucht es da nicht ein Alleinstellungsmerkmal?
Vaatz: Nein. Also ich bin nicht der Meinung, dass für jede geschichtliche Epoche eine eigene Behörde notwendig ist. Wir haben auch – leider Gottes – Perioden oder eine Periode insbesondere, zwischen 33 und 45, die noch mal in ihrer Bedeutung unvergleichlich einschneidender ist und für die ganze Welt von größter Bedeutung ist, und dafür haben wir auch kein eigenes Archiv. Das heißt, wir müssen, glaube ich, den Zugang regeln, es muss einen gleichberechtigten und vernünftig geregelten Zugang geben, es müssen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entsprechend unserem Datenschutz geschützt werden, aber im Kern überwiegt die archivarische Aufgabe. Und wenn der Zugang so geregelt ist, dass es dem Grundgesetz entspricht, der gesetzlichen Lage entspricht, dann halte ich eine eigene Behörde für völlig entbehrlich.
Das Problem ist allerdings in Deutschland – und das scheint mir jetzt der Punkt zu sein, dass wenn Sie in diesem Lande einmal eine Behörde geschaffen haben, dass Sie die nie wieder loskriegen, weil jede Behörde mit allen Kräften, die eine Struktur zur Verfügung hat, immer um ihr Überleben kämpft und ihre Verewigung anstrebt. Das kann aber gerade in diesem Fall nicht der Maßstab sein.
Welty: Eine typisch deutsche Eigenschaft in Ost wie in West?
Vaatz: Ja. Nur, was heißt in Ost wie in West? Wir haben diesen westlichen Sport sozusagen nach der Vereinigung übernommen.
Welty: Arnold Vaatz, der CDU-Bundestagsabgeordnete für Dresden und Bautzen am Tag des Mauerfalls im Deutschlandradio Kultur. Ich danke fürs Gespräch!
Vaatz: Bitte!
Arnold Vaatz: Guten Morgen, Frau Welty!
Welty: Zweimal standen Sie im Fokus der Stasi, dann haben Sie im Gefängnis gesessen, weil Sie den Reservewehrdienst verweigert haben, mussten Zwangsarbeit leisten, und dann eben jener 9. November – welches Gefühl überwiegt da heute in der Rückschau? Freude, Erleichterung oder immer noch so etwas wie Ungläubigkeit?
Vaatz: Nein, Dankbarkeit.
Welty: Okay.
Vaatz: Dankbarkeit, dass man dabei sein durfte bei einem Ereignis oder bei einer Ereignisfolge, die man bereits für sein eigenes Leben schon nicht mehr für möglich gehalten hat.
Welty: Von Anfang an haben Sie sich dafür eingesetzt, die Stasiakten zu erhalten und zu öffnen – wo sehen Sie heute noch Handlungsbedarf?
Vaatz: Ja, also das Stasiunterlagengesetz läuft aus, also das heißt, die sogenannte Regelüberprüfung, die darin festgelegt ist, läuft aus, und es hat eine Reihe von Stasifällen gegeben, die in der letzten Zeit ruchbar geworden sind – also ich erinnere nur an den brandenburgischen Landtag. Und in dieser Dimension hatten wir alle nicht mehr damit gerechnet, dass sich Dinge noch zeigen würden. Und deshalb sind wir jetzt bemüht, die Regelüberprüfung, die Möglichkeit zur Regelüberprüfung noch mal zu verlängern.
Welty: Und das heißt konkret?
Vaatz: Ja, also wir wollen die Möglichkeit bis 2019 noch mal erweitern oder erhalten und sind uns innerhalb der Koalition darüber auch einig, auch wenn es noch keinen vorbereiteten Gesetzentwurf gibt, aber wir werden das, glaube ich, so realisieren.
Welty: Die Stasiunterlagenbehörde wird im nächsten Jahr einen neuen Chef bekommen. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der ARD-Journalist Roland Jahn – ein Kandidat nach Ihrem Geschmack?
Vaatz: Ich wäre mit ihm sehr einverstanden, aber das Vorschlagsrecht liegt bei dem Staatsminister für Kultur, und Bernd Neumann hat, soviel ich weiß, noch keinen offiziellen Vorschlag gemacht. Und demzufolge möchte ich seinen Vorschlag auch nicht durch die Bestätigung oder Nennung von Personalien präjudizieren.
Welty: Ob es jetzt Roland Jahn ist oder jemand anders, es könnte jedenfalls derjenige sein, der das Licht ausmacht, denn für 2019 steht eine größere Zensur ins Haus mit der Überführung ins Bundesarchiv, da ist die jetzige Chefin der Unterlagenbehörde, da ist Marianne Birthler strikt dagegen. Zählen ihre Argumente so gar nicht?
Vaatz: Doch, also selbstverständlich muss man alles abwägen. Die Frage ist, was macht eine eigene Behörde erforderlich? Und eine eigene Behörde ist so lange nötig, solange die Stasiunterlagenbehörde quasi hoheitliche Aufgaben hat, die sagen wir mal einer richterlichen Aufgabe fast entsprechen, nämlich die Ergebnisse zu Überprüfungen von Personen mitzuteilen, die ja dann auch möglicherweise arbeitsrechtliche Konsequenzen und so weiter haben. Wenn diese hoheitliche Aufgabe nicht mehr vorhanden ist, dann überwiegen Aufgaben, die Archivaufgaben ähneln.
Und da bin ich der Meinung, ist es nicht hinnehmbar, wenn wir die Behörde quasi verewigen, obwohl es durchaus die Möglichkeit gäbe, sie in vorhandene Strukturen einzubauen. Und dazu zählt das Bundesarchiv. Wir haben das Bundesarchiv deshalb, weil wir verschiedene vergangene Perioden haben, von denen es Akten gibt oder über die es Akten gibt und die zugänglich gemacht werden müssen: für die Öffentlichkeit, für die Forschung, für Journalisten und so weiter. Und genau das ist dann eben auch mit den Stasiakten notwendig, und demzufolge halte ich diese Struktur dafür für geeignet. Ob es dabei einer Veränderung des Archivgesetzes bedarf, das lass ich jetzt mal dahingestellt, ich glaube, ja.
Welty: Ja, aber wenn wir noch mal ein bisschen inhaltlicher reden, könnte es sich nicht als Fehler herausstellen, dass dieses vielleicht wichtigste Archiv deutsch-deutscher Vergangenheit aufgelöst wird, aufgeht in Bundesarchiv? Braucht es nicht angesichts der Dimension, die sich ja auch in Ihrer Biografie niederschlägt, braucht es da nicht ein Alleinstellungsmerkmal?
Vaatz: Nein. Also ich bin nicht der Meinung, dass für jede geschichtliche Epoche eine eigene Behörde notwendig ist. Wir haben auch – leider Gottes – Perioden oder eine Periode insbesondere, zwischen 33 und 45, die noch mal in ihrer Bedeutung unvergleichlich einschneidender ist und für die ganze Welt von größter Bedeutung ist, und dafür haben wir auch kein eigenes Archiv. Das heißt, wir müssen, glaube ich, den Zugang regeln, es muss einen gleichberechtigten und vernünftig geregelten Zugang geben, es müssen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entsprechend unserem Datenschutz geschützt werden, aber im Kern überwiegt die archivarische Aufgabe. Und wenn der Zugang so geregelt ist, dass es dem Grundgesetz entspricht, der gesetzlichen Lage entspricht, dann halte ich eine eigene Behörde für völlig entbehrlich.
Das Problem ist allerdings in Deutschland – und das scheint mir jetzt der Punkt zu sein, dass wenn Sie in diesem Lande einmal eine Behörde geschaffen haben, dass Sie die nie wieder loskriegen, weil jede Behörde mit allen Kräften, die eine Struktur zur Verfügung hat, immer um ihr Überleben kämpft und ihre Verewigung anstrebt. Das kann aber gerade in diesem Fall nicht der Maßstab sein.
Welty: Eine typisch deutsche Eigenschaft in Ost wie in West?
Vaatz: Ja. Nur, was heißt in Ost wie in West? Wir haben diesen westlichen Sport sozusagen nach der Vereinigung übernommen.
Welty: Arnold Vaatz, der CDU-Bundestagsabgeordnete für Dresden und Bautzen am Tag des Mauerfalls im Deutschlandradio Kultur. Ich danke fürs Gespräch!
Vaatz: Bitte!