Auch an diesem Wochenende protestieren in Frankreich die so genannten Gelbwesten. Allerdings gibt es keine Massendemonstrationen mehr gegen die Regierung von Präsident Macron. Dieser hatte teure Zugeständnisse bei Ökosteuer und Mindestlohn gemacht. Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld sagte dazu im Deutschlandfunk Kultur: "Insgesamt flauen die Proteste ab. Dennoch ist es so, dass der französische Präsident es seinen Leuten, seinen Wählern, seinen Franzosen nicht mehr recht machen kann."

Das habe viel mit Macrons Regierungsstil, aber auch mit den Inhalten zu tun: "Es gab ganz groß das Empfinden, dass zwar die ärmeren und benachteiligten Bürger sehr viel mehr an Steuern und Abgaben zahlen sollen, die Reichen aber durch die Vermögenssteuerreform entlastet werden." Das habe das Gefühl ausgelöst, "da gibt es eine soziale Schieflage, die nicht behoben, sondern verschärft wird".

Nun sei Macron in der Situation, "dass er außenpolitisch, europapolitisch in eine Zwickmühle gerät, die er auf jeden Fall vermeiden wollte". Frankreichs Neuverschuldung werde 2019 voraussichtlich über der von der EU zugelassenen Grenze von drei Prozent liegen: "Normalerweise würde das ein ähnliches Verfahren in Gang setzen wie das, dem sich Italien gerade stellen musste", so Weidenfeld. "In Italien sind die Rechtspopulisten an der Regierung. Da sieht man, dass die EU-Kommission offensichtlich auch mit zweierlei Maß misst. Die Italiener mussten ihren Haushalt mehrfach korrigieren"

Wie es mit Frankreich weitergehe, wisse man noch nicht genau, sagte Weidenfeld. Aber: "Macron wird ganz sicherlich auch aufseiten seiner europäischen Partner jetzt anders unter Druck geraten, als er das vorher war." Deutlich werde aber auch dies: Frankreich und Deutschland, die sich stets als Kernbereich der EU definiert hätten, aus dem Fortschritt komme, seien "ganz offensichtlich dazu nicht mehr in der Lage". Möglicherweise sei eine Chance vertan worden.

(bth)