EuGH kippt "Safe Harbor"-Abkommen
Der europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen "Safe Harbor" zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Zur Begründung heißt es: Die EU-Kommission habe nicht die Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden zu beschränken.
Der EuGH unterstützt damit die Klage des österreichischen Netzaktivisten Max Schrems gegen die Datenschutzregeln von Facebook.
Die Safe-Harbor-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Datenschützer hatten das Abkommen immer wieder kritisiert. Spätestens seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden sei davon auszugehen, dass personenbezogene Daten in den USA nicht ausreichend vor den dortigen Behörden geschützt seien.
