Zum Ende des NSU-Prozesses: Nichts ist in Ordnung!
Der NSU-Prozess ist eine der größten juristischen Anstrengungen der deutschen Geschichte. Die Autorin und Regisseurin Christiane Mudra zieht Bilanz: Die Chance einer echten Aufklärung und Aufarbeitung wurde vertan.
Die Zivilgesellschaft findet sich ein
Vor dem Urteil im NSU-Prozess bilden sich mehrere Schlangen vor dem Gerichtsgebäude. Manche warten seit dem Vorabend. Was bewegt die Menschen? Unser Reporter Tobias Krone war dabei.
Mitternacht an der Nymphenburger Straße. Eine kleine Menschenansammlung wartet zwischen Sicherheitsabsperrungen auf den Morgen. Stefan Fassnacht hat seinen Platz im Gerichtssaal 101 sicher. Er ist heute der erste in der Schlange.
"Ab 22 Uhr habe ich hier vorm Zelt gewartet. Ich habe jetzt fast 330 Prozesstage miterlebt – und natürlich will man jetzt auch am Ende mit dabei sein – und ein Ende finden quasi."
Stefan Fassnacht kennt jedes Detail in diesem Mammutverfahren. Der NSU-Prozess, der nun mit dem Urteil endet, ist in den vergangenen fünf Jahren zu seiner Lebensaufgabe geworden.
"Das war einer der wichtigsten Prozesse"
"Dass ich das begreifen kann, miterleben kann, und einfach auch, dass man dabei ist für einen Prozess, wo man sagen kann: Das war einer der wichtigsten Prozesse. Weil für mich wäre auch der RAF-Prozess interessant gewesen, aber damals war ich noch zu jung dafür."
Der Mann mit dem Kapuzenpulli verfolgt den NSU-Prozess als ein Idealist – und berichtet darüber auf seinem Blog Querläufer. Sein Geld verdient er in der Lebensmitteltechnik – der Chef weiß von seinem Hobby und toleriert, dass er während der Prozesszeiten nicht da ist. Stefan Fassnacht hat sich mit den 330 Prozesstagen, an denen er im Gericht anwesend war, ein Detailwissen erarbeitet, um das ihn einige Journalisten beneiden. Und dieser Verantwortung ist er sich bewusst.
Stefan Fassnacht war an 330 NSU-Prozesstagen im Gericht anwesend.© Deutschlandradio / Michael Watzke
"Also ich blogge ja. Und ich war ja auch in Untersuchungsausschüssen in Berlin und ... überall in Deutschland, außer in Sachsen und Brandenburg. Aber trotzdem klar, dass man dann auch mit Politikern redet, war dann schon interessant."
Es beginnt zu nieseln. Eigentlich steht da ein Zelt-Pavillon vorm Gerichtssaal – durch den muss jeder hindurch, der morgens zum NSU-Prozess will – und darauf warten, dass die Justizwacht ihn hineinlässt. Für alle anderen Prozesse kann man das Justizgebäude direkt durch die Tür betreten, doch der NSU-Prozess erfordert besondere Vorsichtsmaßnahmen. Dafür stand der Pavillon fünf Jahre lang als imaginäre Schleuse. Nur jetzt, wo sie in der kühlen Münchner Nacht im Regen stehen, ist er verschlossen.
"Weil das eine Anordnung des Generalbundesanwaltes ist. Und der hat gesagt, man darf vorher nicht rein. Das hat mir die Polizei gesagt."
Vom Absurden im deutschen Justizwesen – davon erzählt das Verfahren, und davon kann auch Christiane Mudra erzählen. Die Künstlerin, ebenfalls ein Stammgast im NSU-Prozess, ist Nummer 3 in der Schlange. Zeit, einmal über die Atmosphären im Gerichtssaal nachzudenken.
"Das war schon hart an der Sabotage"
"Über die lange Zeit sind so Energieschwankungen zu bemerken. Es gibt so die Natürlich sind über die lange Zeit so Energieschwankungen zu bemerken. Es gibt dann so die in Anführungsstrichen 'bleierne Zeit'. Wenn dann so ein Befangenheitsantrag nach dem Anderen kam. Und man wirklich mal so etwas lernt über den Ablauf eines Strafprozesses, wenn da Dinge ausgereizt werden. Und ich denke, das war schon hart an der Sabotage, was die Verteidigung da manchmal geliefert hat. Natürlich haben die ein Recht auf Befangenheitsanträge, aber die wurden zum Teil so inflationär gestellt, dass man das nicht mehr ganz nachvollziehen konnte."
Manch ein regelmäßiger Prozessbesucher entwickelte in den Jahren eine gewisse Beziehung zu den Angeklagten. Wie der Journalist der "Süddeutschen Zeitung" Tanjev Schultz, der in einem Essay an sich eine gewisse Empathie für sein tägliches Beobachtungsobjekt, Beate Zschäpe entdeckte. Christiane Mudra ist da nüchterner.
Die Angeklagte Beate Zschäpe© dpa-Bildfunk / Pool / Matthias Schrader
"Nee zu den Tätern habe ich wirklich überhaupt keine Beziehung aufgebaut. Das habe ich auch nie verstanden, wenn dann Beate Zschäpe zu so – ich habe mal als Spaß gesagt – das Postergirl geworden ist, das einzige. Aber das ist natürlich jetzt unglaublich flapsig ausgedrückt. Ich meine einfach, warum Beate Zschäpe so sehr im Mittelpunkt stand, die ganze Zeit. Weil es wirklich den Blick verengt, und dieses ganze Umfeld – und diese ganzen Unterstützer zum Beispiel, es gibt ja noch neun laufende Ermittlungsverfahren, die sollten wir bitteschön nicht vergessen. Die sind sehr, sehr wichtig."
Einer ähnlichen Meinung ist Burhan Kesici. Der Generalsekretär des Islamrats der Bundesrepublik Deutschland, ein Dachverband orthodoxer islamischer Verbände, ist eigens aus Berlin nach München gekommen. Sein Anzug wird nass. Eigentlich wollte er im Hotel übernachten. Aber dann sah er die Schlange – und blieb. Er will dabei sein, wenn ein deutscher Richter die Taten deutscher Rassisten würdigt.
"Im NSU-Prozess sind ja meistens Türken – Muslime umgebracht worden. Und da sieht man, dass einfach die Aufklärung so erfolgt, wie man sich das gewünscht hätte, oder wie wenn andere Volksgruppen als Opfer dargestellt werden würden. Und dementsprechend ist das ein Affront gegenüber uns."
Mit seinem Besuch im Prozess will der Funktionär auch sein Mitleid gegenüber den Hinterbliebenen ausdrücken.
"Ich möchte nicht in der Haut der Hinterbliebenen stecken, die durch den Staat und die Polizei, die Ermittlungsbehörden über Jahre hinweg belogen worden sind, oder zumindest falsch informiert worden sind."
So warten viele wie Burhan Kesici darauf, dass sich um 9 Uhr die Tür zum Gerichtssaal öffnet – und sie, etwas übernächtigt, dem Rechtsstaat ins Gesicht blicken können.
