Verfassungsgericht for Future
10:18 Minuten
Die deutsche Klimaschutzpolitik sei nicht ambitioniert genug, warfen Kritiker der Regierung vor. Nun steht fest, das Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Volker Quaschning von "Scientists for Future" freut sich über das Urteil.
Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Nun müsse nachgebessert werden, was die Sektorziele für die Zeit nach 2030 angeht.
Die Beschwerde gegen das 2019 verabschiedete Gesetz am Karlsruher Gericht hatten verschiedene Klimaaktivisten eingereicht, darunter auch Volker Quaschning. Der Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, der sich in der Initiative Scientists for Future engagiert, wertet den Richterspruch als "großen Erfolg".
Der Wissenschaftler unterstreicht zudem, dass die Entscheidung ein Novum sei. Noch nie hätte das Verfassungsgericht über den Klimaschutz entschieden. Nun stehe fest, dass der Staat den Klimaschutz berücksichtigen müsse – auch wenn dies nicht ausdrücklich im Grundgesetz formuliert sei. Die Politik müsse nun "um Dimensionen nachbessern", um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Eine "Frechheit" der Regierungsparteien
Was ihn indes wundere, sagt Quaschning, dass sich nun Mitglieder der Regierungsparteien hinstellen und sagen, das Urteil bestätige ihre Klimaschutzpolitik. "Das ist eine Frechheit." Dabei hätte keine der Parteien jetzt oder in ihrem Wahlprogramm eine Strategie, wie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden könnten.
Der Bereich, in dem nun Änderungen notwendig seien, sei vor allem die Energiewende, betont der Ingenieur. Die meisten Emissionen kämen aus diesem Sektor durch den Verbrauch von Erdgas, Erdöl und Kohle. Wenn man davon wegkommen wolle, bräuchte es unangenehme Maßnahmen: weg vom Verbrennungsmotor sowie keine neuen Gas- und Ölheizungen. Quaschning weist zudem darauf hin, dass der Ausbau von erneuerbaren Energiequellen schnell vorangebracht werden müsse.
Die Grabenkämpfe überwinden
Wenig Hoffnung hat der Wissenschaftler indes, dass der jetzigen Bundesregierung noch "ein großer Wurf" gelinge. Doch eine ambitionierte Klimapolitik sei nun wichtig, sonst bestehe die Gefahr, dass Deutschland auch wirtschaftlich abgehängt werde. Um dies zu verhindern, müssten auch die politischen Grabenkämpfe überwunden werden. "Klimaschutz ist eine generationenübergreifende, aber vor allem auch eine parteiübergreifende Aufgabe. Es gibt nichts Konservativeres als Klimaschutz", so Quaschning.
(rzr)
