Die Kuba-Blockade wird brüchig
Seit der kubanischen Revolution von 1959 waren die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba eingefroren. Das soll sich jetzt ändern, kündigte Präsident Obama an und versprach Handelserleichterungen. Für die Menschen in Kuba ändert sich aber zunächst nicht viel.
Es ist eine fulminante Kursänderung der amerikanischen Kuba-Politik. 18 Monate Geheimgespräche waren vorausgegangen. Eine Vermittlerrolle hätten Papst Franziskus und die kanadische Regierung gespielt, so Obama. Man werde anfangen, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren.
Seit Jahrzehnten habe die Politik gegenüber Kuba das nationale Interesse der USA nicht mehr befördert, so Obama. Die kubanische Regierung ließ den Entwicklungshelfer Alan Groß frei, der fünf Jahre in kubanischer Haft gesessen hatte, weil er Internet-Ausrüstung an die jüdische Gemeinde Kubas weitergegeben hatte. Außerdem wurde ein amerikanischer Spion gegen drei kubanische ausgetauscht.
Das sei das Ende einer rigiden und unwirksamen Isolationspolitik, erklärte Obama.
"Ich erwarte jetzt keinen radikalen Wandel in Kuba über Nacht. Aber ich bin überzeugt, dass wir mit einer Politik der Auseinandersetzung unsere Werte besser vermitteln können und dem kubanischen Volk dabei helfen können, ins 21. Jahrhundert zu schreiten."
Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen
Es wird in Kürze Verhandlungen über die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen geben, dann kann eine neue US-Botschaft in Havanna eröffnet werden.
Konkret sieht die Vereinbarung vor, dass Amerikaner einfacher nach Kuba reisen können. Das betrifft unter anderem Familienbesuche, Journalisten, Bildungs- und humanitäre Projekte. Der Betrag, den Exilkubaner nach Kuba schicken dürfen, soll von 500 auf 2000 Dollar pro Quartal erhöht werden. Für amerikanische Firmen werden mehr Exportlizenzen ausgestellt. Vermutlich das Wichtigste: Amerikanische Kommunikationsgüter sollen nach Kuba exportiert werden dürfen, und Kommunikationsdienstleistungen sollen dort angeboten werden. Kubaner sollen mehr und freieren Zugang zum Internet bekommen.
"Ich glaube an freie Kommunikation. Unsere Sanktionen haben jedoch verhindert, dass die Kubaner Zugang zu neuer Kommunikationstechnologie bekommen haben. Unternehmen werden in Zukunft in Kuba Kommunikationsdienstleistungen anbieten dürfen."
Reisefreiheit? Menschenrechte? Fehlanzeige
Doch für die Kubaner wird sich zunächst nicht viel ändern. Verbesserungen bei Reisefreiheit und Menschenrechten sind nicht Teil der Vereinbarung. Die Kritik daran kam schnell und heftig. Zum Beispiel von Marco Rubio, einem republikanischen Senator aus Florida, Sohn einer kubanischen Einwandererfamilie.
"Mich interessieren Freiheit und Demokratie. Die kubanische Regierung hat da keinerlei Zugeständnisse gemacht. Keine freien Wahlen, keine politischen Parteien, keine Pressefreiheit, keine Organisationsfreiheit. Das alles ist ausgespart. Und das kommt auch nicht, nur weil die Kubaner jetzt Coca Cola kaufen können."
Doch die Jahrzehnte des Kuba-Embargos hätten auch keine Ergebnisse gebracht, so der demokratische Abgeordnete Chris Van Hollen.
"Wir haben in den vergangenen 54 Jahren Kuba isoliert und abgestraft. Das hat auch nicht zu mehr Demokratie und Öffnung geführt. Wenn die alte Politik nicht funktioniert hat, dann muss man eben etwas Neues ausprobieren."
Diplomatische Beziehungen kann die Obama-Administration auch ohne die Autorisierung des Kongresses etablieren. Doch das Handelsembargo kann nur das amerikanische Parlament aufheben. Lediglich kubanische Zigarren und Rum im Wert von maximal 100 Dollar dürfen von amerikanischen Reisenden wieder eingeführt werden, so das Weiße Haus.
