Seit Wochen können sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Dass der US-Opposition nur Verweigerung einfällt, sei aber nicht ihre Erfindung, meint der Amerikanist Volker Depkat: Die Republikaner hätten in der Vergangenheit ähnlich blockiert.
Gut ein Jahr nach der Inauguration von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA bieten die Demokraten als Oppositionspartei ein Bild der Hilflosigkeit. Außer zu meckern, sich in Fassungslosigkeit über die Trump-Präsidentschaft zu ergehen und den Verfall der politischen Kultur im Land zu beklagen, ist ihnen noch nicht viel eingefallen, wie sie Trump und dem Trumpismus begegnen wollen. Der politischen Opposition in den USA fehlen die richtigen Leute, und es fehlt ihr an Ideen.
Als Opposition wirken die Demokraten hilflos
Die Demokraten – das war einmal die Partei des New Deal, die in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts den sozialstaatlichen Umbau der amerikanischen Demokratie verantwortete. Davon ist wenig geblieben, denn in den 1990er-Jahren hat die Partei unter Bill Clinton die Grundsätze des Reagan-Konservatismus adaptiert.
Die Folge: Auch sie predigte plötzlich den schlanken Staat, der primär Wachstumspolitik betreibt und seine sozialstaatliche Aktivität zurückfährt.
Aus dem Erfolg von Bernie Sanders, der als bekennender Sozialist – normalerweise das Todesurteil für jede politische Karriere in den USA – im vergangenen Wahlkampf viele Stimmen bekommen hat, haben die Demokraten noch keine politischen Schlüsse gezogen. Auch hat die Opposition in den USA bislang kein bekanntes Gesicht.
Mögliche neue Köpfe agieren im Hintergrund
Es gibt sie zwar, die möglichen Köpfe, man denke nur an die US-Senatorin für Massachussetts, Elizabeth Warren, oder den jungen Joseph P. Kennedy III: Dieser smarte junge Mann hielt jüngst die offizielle Entgegnung der Demokraten auf die Trumpsche Rede zur Lage der Nation.
Noch trauen sich diese neuen Demokraten aber nicht aus der Deckung. Aus Angst im politischen Geschäft frühzeitig zu verglühen, agieren sie vorerst im Hintergrund.
So setzen die Demokraten im Moment auf politisches Geschacher und Obstruktion, um wenigstens einen Teil ihrer Ziele verwirklichen zu können. Ihre Forderung, die circa 700.000 Dreamer nicht abzuschieben, versuchen sie mit dem Mittel der Erpressung durchzusetzen, indem sie Trump die Zustimmung zum neuen Haushalt verweigern. Allerdings haben die Demokraten diese Art der politischen Auseinandersetzung nicht erfunden.
Fähigkeit zum politischen Kompromiss seit 30 Jahren erodiert
Die Republikaner haben es in der Vergangenheit ähnlich gemacht, und so ist die gegenwärtige Blockade des politischen Systems in den USA das Ergebnis einer seit 30 Jahren zu beobachtenden Erosion des Willens und der Fähigkeit der politischen Akteure zum Kompromiss. Auf diese Kultur des Kompromisses ist die amerikanische Demokratie weit mehr angewiesen als andere Demokratien. Der Grund: In den USA sind alle Abgeordneten direkt gewählt und deshalb primär den Interessen ihres Wahlkreises verpflichtet.
Auch der Präsident ist direkt gewählt und damit nicht vom Vertrauen der Mehrheit im Parlament abhängig. Die antagonistische Konfrontation zwischen Legislative und Exekutive ist in das amerikanische Regierungssystem eingebaut und als Teil der Gewaltenteilung gewollt.
Keine Opposition jenseits der Demokraten absehbar
Ein solches System funktioniert aber nur so lange, wie es auf allen Seiten Brückenbauer gibt, also unabhängige politische Akteure, die fähig und willens sind, gemeinwohlorientierte Kompromisse im Sinne einer lösungsorientierten Sachpolitik auszuhandeln. Diese unabhängigen politischen Akteure der Mitte gibt es aber im Trump-Amerika und seiner hochgradig ideologisierten Politik nicht mehr.
Die Folgen für die amerikanische Demokratie sind unabsehbar. Sicher ist jedoch, dass es eine oppositionelle Kraft jenseits der Demokraten nie geben wird. Zu tief ist das Zwei-Parteien-System in der politischen Kultur der USA verankert.
Volker Depkat, geboren 1965, ist Historiker und Professor für Amerikanistik an der Universität Regensburg. Zu seinen Hauptarbeitsgebieten zählen die Geschichte Nordamerikas in kontinentaler Perspektive von der Kolonialzeit bis in die Gegenwart und die Geschichte der europäisch-amerikanischen Beziehungen seit dem Beginn der europäischen Expansion. Seine 1996 in Göttingen entstandene Dissertation war zum Thema "Amerikabilder in politischen Diskursen. Deutsche Zeitschriften, 1789-1830" (Stuttgart 1998). Im vergangenen Jahr ist seine "Geschichte der USA" bei Kohlhammer in Stuttgart erschienen.
