Einsatz von Dauer?
US-Präsident Obama will keinesfalls Bodentruppen in den Irak entsenden. Die meisten Militärexperten glauben aber nicht, dass Luftangriffe allein ausreichen, um die ISIS-Kämpfer zurückzudrängen.
Vizepräsident Biden habe mit dem irakischen Präsidenten Fuad Masum telefoniert und ihn der Unterstützung der USA versichert, hieß es in einem Statement des Weißen Hauses. Wie weit diese Unterstützung gehen soll, und welche Rolle die USA dabei spielen sollen, ist allerdings umstritten. In Washington fürchtet man den sogenannten "Mission Creep" – das heißt, dass ein ursprünglich als kurze Intervention gedachter Einsatz sich mehr und mehr ausweitet und eine Eigendynamik entwickelt.
Obama selbst hatte erklärt, die USA könnten nicht die Probleme des Iraks lösen – und Bodentruppen seien ausgeschlossen:
"Als Oberkommandierender werde ich es nicht zulassen, dass die USA in einen weiteren Krieg im Irak gezogen werden. Wir unterstützen die Iraker im Kampf gegen diese Terroristen, aber amerikanische Bodentruppen werden nicht in den Irak zurückkehren."
Keine Bodentruppen - das ist Konsens
Das ist weitgehend Konsens in Washington. Und dennoch bleiben Fragen nach Ausmaß, Ziel und Strategie des Einsatzes. Führende Republikaner reagierten zurückhaltend. Der republikanische Senator John McCain sprach von einem halbherzigen Vorgehen und forderte weitaus entschlossenere Schritte. Je länger man zögere, desto größer werde die Bedrohung durch ISIS. Auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein äußerte Zweifel, ob vereinzelte Luftangriffe die Terrormiliz dauerhaft abschrecken könnten.
Die meisten Militärexperten glauben nicht, dass es bei einem kurzen, punktuellen Einsatz bleiben kann, so zum Beispiel der ehemalige Luftwaffenoffizier Cedric Leighton:
"Luftangriffe können sehr effektiv sein. Sie sind in jeder militärischen Strategie unabdingbar. Aber sie müssen gekoppelt sein an alle anderen militärischen und diplomatischen Elemente. Und das sehe ich derzeit nicht."
US-Politiker fordern Hilfe für die kurdische Peschmerga-Miliz
Schnelle Unterstützung der irakischen Armee und besonders der kurdischen Peschmerga-Miliz sei unabdingbar. Das ist der Tenor vieler Stimmen in Washington. Der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium, Mark Kimmitt:
"Mein Gefühl sagt mir, dieser Einsatz ist ein Anfang, aber es ist gewiss nicht das Ende. Die Strategie der Obama-Administration, erst eine funktionierende Regierung in Bagdad zu haben und dann über militärische Hilfe zu entscheiden, ist jedenfalls auf den Kopf gestellt worden. Das ist der Beginn einer längeren Intervention, in deren Rahmen die USA Hilfe für die irakische Regierung und die Kurden leisten muss."
Unterdessen kündigte die Regierung an, sie werde den Kongress in Kürze formal informieren. Die sogenannte "War Powers Resolution" aus dem Jahr 1973 legt fest, dass der Präsident das Parlament innerhalb von 48 Stunden formal über ein militärisches Vorgehen in Kenntnis setzen muss. Spätestens nach 60 Tagen muss der Kongress dem Einsatz zustimmen. Bislang hat kein amerikanischer Präsident die "War Powers Resolution" anerkannt.
Das Weiße Haus teilte unterdessen mit, dass Obama trotz der Luftangriffe wie geplant heute seinen Sommerurlaub auf der Insel Martha's Vineyard antreten werde. Der Präsident werde auch an seinem Urlaubsort mit seinen Beratern konferieren und Entscheidungen treffen können, versicherte sein Sprecher Josh Earnest.
