Kein Wahlkampf mit dem Präsidenten
In den USA finden gerade die sogenannten Zwischenwahlen zum Kongress statt. Und obwohl die Regierungsfähigkeit des Präsidenten auf dem Spiel steht, will sich kaum einer der Kandidaten der Demokraten gerne mit Präsident Obama präsentieren.
Es war einer von lediglich sieben Wahlkampfauftritten Barack Obamas. In Bridgeport, Connecticut, warb der Präsident für den demokratischen Gouverneur Dan Malloy.
Ausgerechnet in Connecticut, einem durch und durch demokratischen Bundesstaat, wo man seiner Hilfe eigentlich nicht bedarf. Doch Obama wird nicht nachgefragt im Zwischenwahlkampf. Dort, wo das Rennen eng ist, in Bundesstaaten wie North Carolina oder New Hampshire, legen die Demokraten Wert darauf, nicht mit dem Präsidenten in Verbindung gebracht zu werden.
Obama gilt nicht als Zugpferd, sondern als Belastung. Seine Sympathiewerte liegen bei 40 Prozent, und eine Mehrheit der Amerikaner glaubt, dass das Land nicht in die richtige Richtung geht.
Große Erwartungen und große Enttäuschung
Kaum ein amerikanischer Präsident kam mit größeren Erwartungen und größeren Versprechen ins Amt als Barack Obama 2008.
Der Kandidat Obama versprach nicht nur Krankenversicherung und Arbeitsplätze. Dieser Tag, so Obama vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat, werde in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag an dem die Ozeane aufhörten, anzusteigen und an dem der Planet anfange zu gesunden.
Hoffnung und Hybris lagen nahe beieinander in der Wahlkampagne 2008. Obama war noch kein Jahr im Amt, als das Nobel-Kommittee ihm den Friedensnobelpreis verlieh. Eine Präsidentschaft, die von Anfang an mit Hoffnungen überfrachtet war, so die Geschäftsführerin der Bertelsmann Stiftung in Washington, D.C., Annette Heuser:
"Als Barack Obama der Nobelpreis verliehen wurde, war das mit der großen Hoffnung verbunden, insbesondere auf europäischer Seite, dass Barack Obama wie kein zweiter jetzt der Weltfriedenspräsident wird und Konflikte konstruktiv angeht, ohne militärische Mittel. Das alles hat sich nicht als wahr erwiesen. Es waren im Prinzip Vorschusslorbeeren oder der Goodwill, den man auf ihn projizieren wollte. Und es ist ganz klar, dass man, auch wenn man Barack Obama ist, an diesen hochgesteckten Erwartungen einfach nur scheitern kann."
Amerika ist politische polarisiert
Doch es waren nicht nur die hohen Erwartungen, die den Stillstand der zweiten Amtszeit Obamas umso spürbarer machten. Das Land ist politisch polarisiert wie selten zuvor in seiner Geschichte, und das spiegelt sich in der Parteienlandschaft wider, so der Historiker Alan Lichtman von der American University.
"Die vielversprechende Obama-Präsidentschaft blieb in einer Blockade in Washington stecken. Obama hat zwar versprochen, überparteilich zu regieren und über den Konflikten zu stehen, aber das hätte kein Präsident leisten können. Unsere politischen Parteien sind auf das äußerste polarisiert. Es gibt keine Überschneidungen mehr. Und deswegen konnte weder Barack Obama noch irgendwer sonst diese Blockade auflösen."
Obamas Verdienste werden von den meisten Beobachtern in der ersten Amtszeit verortet, solange er noch eine demokratische Mehrheit im Kongress hatte, so Alan Lichtman.
"Drei Dinge stehen ganz oben: Die staatliche Rettung der Automobilindustrie, der es heute wieder gut geht. Das große Konjunkturprogramm, und die Rettung des Bankensystems mit anschließender Finanzreform. Wäre das nicht gewesen, würden wir heute noch in der Rezession stecken."
Politische Blockade
Der Aufschwung in den USA ist zäh, aber dauerhaft. Doch viele Amerikaner sind immer noch tief verunsichert von der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Diese Verunsicherung erklärt den Aufschwung der Rechts- wie Linkspopulisten in den USA. Die damit einhergehende politische Blockade in Washington erklärt, warum sowohl der Präsident als auch der Kongress unbeliebt sind.
Egal, wie die Zwischenwahl ausgeht, es wird wahrscheinlich bei der Blockade des politischen Prozesses in Washington bleiben.
