Ein wütender Präsident in Verzweiflung
Die US-Regierung ist teilweise lahmgelegt. Der Shutdown ist nur die jüngste Folge aus dem Handeln von Trump. Andrew B. Denison von Transatlantic Networks sieht einen in die Enge getriebenen Präsidenten, der irrational handelt. Muss man Angst haben?
Trump ließ es darauf ankommen: Er - und seine Republikaner - bestehen auf Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko, die Demokraten stellen sich dagegen. Die Haushaltssperre führt nun dazu, dass kurz vor Weihnachten Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden. Der Streit um die Finanzierung der Mauer zu Mexiko lähmt Washington.
Im Deutschlandfunk Kultur interpretiert Andrew B. Denison, Direktor von Transatlantic Networks, Trumps Handeln so:
"Dass er so viel aufs Spiel setzt hier in dieser Konfrontation mit dem Kongress, zeigt meiner Meinung nach eine Tat der Verzweiflung: Es ist ein Präsident, der überall Angriffe erlebt und versucht manchmal, irrational dagegenzuhalten. Aber ob es ihm am Ende hilft - ich glaube nicht. Die Kräfte, die gegen ihn sind, werden durch diesen Shutdown sich mehr einigen und mehr Energie finden, um ihn zu konfrontieren."
Mueller: eine Figur aus Trumps Alptraum
Dazu kommt: Trumps Entschluss, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und teilweise auch aus Afghanistan, entsetzt Verbündete und bewog Verteidigungsminister James Mattis zum Rücktritt. Trumps Entscheidungen seien "ein Ablenkungsmanöver", so Denison. Denn die Berichte von Russland-Sonderermittler Mueller - "eine Figur aus Trumps Alptraum" - zeigten zunehmend, dass "der amerikanische Präsident unsere Gesetze gebrochen hat". Wenn "Schwarz auf Weiß" erwiesen sei, dass sich Trump von den Russen erpressen ließ, würden nach Denisons Einschätzung auch die Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren befürworten: "Schon um ihre eigene Partei zu retten."
Noch hat Mattis die Hand am Steuer
Trump sei ein schwacher Präsident, so Denison weiter: "Wenn er so eine geballte Front gegen sich sieht, kann ich auch sehr verstehen, wenn er einen Rückzieher macht." Und bis Verteidigungsminister Mattis Ende Februar zurücktrete, habe dieser noch die "Hand am Steuer" und es könne noch "eine Menge passieren". Denisons Fazit: "Man sollte nicht zu viel Angst haben vor einem Präsidenten, der jetzt in Verzweiflung um sich herum wütet."
(bth)