Republikaner verhindern schärferes Waffenrecht
Der US-Senat hat mit seiner republikanischen Mehrheit eine demokratische Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts zu Fall gebracht. Die NRA, Amerikas mächtigste Waffenlobby, hatte zuvor den politischen Druck enorm erhöht.
Viermal wurden die 100 Senatoren namentlich zur Abstimmung gerufen. Viermal lautete das Ergebnis: No. Not agreed. Keine Zustimmung.
"No. Not agreed."
Mal mit 47 zu 53, mal mit 53 zu 47 Stimmen: Keine der insgesamt vier Gesetzesinitiativen erhielt die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen. Damit hat die republikanische Mehrheit im Senat ein weiteres Mal eine demokratische Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts zu Fall gebracht.
Allerdings erhielten auch die beiden Vorschläge der Republikaner keine Mehrheit, die darauf abzielten, die Initiativen der Demokraten abzumildern. Die Reaktionen auf Seiten der Republikaner: Wortkarg. Den Terror müsse man dort bekämpfen, wo er herkommt, meinte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McDonnel. Will sagen: Im Ausland. Die Reaktionen auf Seiten der Demokraten: Vernichtend. Senator Blumenthal aus Connecticut:
"Shame on you"
"Eine weitere verpasste Chance"
Oder Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien:
"Ein weiteres Massaker – dieses Mal das schlimmste in der amerikanischen Geschichte. Eine weitere Herausforderung für den Senat, etwas gegen die Gewalt zu tun. Und eine weitere verpasste Chance",
meinte sie.
Die Demokraten hatten erneut den Vorschlag eingebracht, Waffenkäufer künftig gründlichen sogenannten Background-checks zu unterziehen. Und sie wollten ein Waffenverbot für alle Käufer aussprechen, die auf Terrorlisten geführt werden und deshalb auch auf einer Flugverbotsliste stehen – beide Initiativen scheiterten am Veto der Republikaner.
Sie hatten ihrerseits zwei Initiativen eingebracht, die vorsahen, den Kauf einer Waffe an einen verdächtigen Kunden zunächst um 72 Stunden hinauszuzögern und erst dann ein endgültiges Verbot auszusprechen, wenn ein Staatsanwalt das zuständige Gericht davon überzeugt hätte. Völlig unzureichend fanden das nicht nur die Demokraten, sondern offenbar auch einige Republikaner, die diesem Vorschlag ihre Stimme verweigerten.
Mitten im Wahlkampf sieht sich die Grand Old Party der Republikaner jetzt umso lauter mit dem Vorwurf konfrontiert, der politisch Arm der Waffenlobby zu sein: Was solle er den Menschen zuhause in Orlando sagen, fragte Senator Bill Nelson aus Florida. Er könne ihnen nur sagen: Die NRA hat wieder einmal gewonnen.
Keine parteiübergreifende Antwort auf Orlando
Die NRA, das ist die mächtige Waffenlobby der National Rifle Association, die sich gegen alle Verschärfungen des Waffenrechts sperrt und im Vorfeld dieser Abstimmung den politischen Druck enorm erhöht hatte: Weil Gesetze keinen Terror verhindern könnten, sei es sinnlos, schärfere Waffengesetze zu verabschieden - das war die stereotype Botschaft von NRA-Präsident Wayne LaPierre, die er untertags in einer Medienoffensive lanciert hatte.
Die beiden politischen Lager der Vereinigten Staaten stehen sich unversöhnlich und kompromisslos gegenüber. Statt eine parteiübergreifende politische Antwort auf das Blutbad von Orlando zu finden, sind die Gräben im Wahlkampf noch tiefer gezogen worden.
