"Diese Leute sind nicht ohne Grund in Guantanamo"
US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig versprochen, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen. Unwahrscheinlich, dass Obama Wort halte, meint der aus dem Amt scheidende US-Verteidigungsminister Chuck Hagel.
Es ergebe keinen Sinn, drei Millionen Dollar pro Jahr und pro Gefangenen auszugeben für ein Gefängnis, das die meisten Länder der Welt ablehnten und das den Terroristen bei der Rekrutierung helfe, hatte Barack Obama noch in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt.
"In meiner Präsidentschaft haben wir die Zahl der Gefangenen in Guantanamo halbiert. Es ist an der Zeit, das zu Ende zu bringen. Ich werde weiterhin unnachgiebig darauf drängen. Es widerspricht unseren Werten. Es ist Zeit, Guantanamo zu schließen."
Viele Ex-Häftlinge sollen wieder Terroristen sein
Dass der unnachgiebige Druck des Präsidenten ausreichen wird, Guantanamo tatsächlich bis zum Ende seiner Amtszeit zu schließen, hält Verteidigungsminister Chuck Hagel jedoch für unwahrscheinlich.
"Ich befürworte die Schließung Guantanamos. Ich habe das schon als Senator getan. Es gibt aber eine Reihe von Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Erstens brauchen wir Länder, die bereit sind, die Gefangenen aufzunehmen. Zweitens müssen diese Länder willens und in der Lage sein, unseren Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, damit die Gefangenen nicht wieder in den Kampf ziehen, und damit erneut unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten bedrohen."
Es wird geschätzt, dass sich ungefähr ein Drittel der ehemaligen Guantanamo-Häftlinge wieder dem Terrorismus zugewandt haben. Absolute Sicherheit kann es offensichtlich nicht geben. Der Kongress hat es abgelehnt, Gefangene in die USA zu überführen. Dem Transfer von Gefangenen geht ein kompliziertes Verfahren voraus. Der Nationale Sicherheitsrat, das Außenministerium, das Heimatschutzministerium und das Pentagon müssen jeweils zustimmen. Wird es also möglich sein, das Lager in den kommenden beiden Jahren zu schließen?
Obama stellte sich die Schließung zu einfach vor
"Das wird schwierig werden. Besonders, falls der Kongress weitere Einwände erheben sollte. Es geht nicht einfach darum, 122 Internierte an einen anderen Ort zu bringen. Diese Leute sind nicht ohne Grund in Guantanamo. Und die Sache wird umso schwieriger, je mehr wir uns den letzten Fällen nähern."
Etwa drei Dutzend der noch in Guantanamo befindlichen Häftlinge gelten weiterhin als hochgefährlich. Dass es für diese eine baldige Lösung gibt, ist unwahrscheinlich. Zwei Drittel der noch internierten stammen aus dem Jemen. Die Chancen ihrer Rückführung sind wegen der angespannten politischen Lage dort weiter gesunken.
Obama hat sich die Schließung des Gefangenenlagers zu Anfang seiner Amtszeit offensichtlich zu leicht vorgestellt. Doch der republikanisch dominierte Kongress hat ihm die Sache mit dem Verbot der Überführung von Guantanamo-Häftlingen in Hochsicherheitsgefängnisse auf amerikanischem Boden nicht erleichtert. Es bedarf erst anderer parlamentarischer Mehrheiten, um das umstrittene Internierungslager zu schließen. Das hieße aber, dass Obama das Problem in seiner Amtszeit wahrscheinlich nicht mehr lösen können wird. Er kann sich jedoch zugute halten, einer Lösung ein gutes Stück näher gekommen zu sein.
